70 Konventsmitglieder beraten

Der Österreich-Konvent soll unter dem Vorsitz von Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler binnen 18 Monaten Vorschläge zur Staatsreform erarbeiten und die völlig zersplitterte Verfassung in eine überschaubare Form bringen. 70 Mitglieder aus einer Anzahl von Institutionen arbeiten hier zusammen.

Derzeit gibt es rund 1.000 Verfassungsvorschriften in mehr als 300 Gesetzen. Thematisiert wird im Konvent etwa die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch andere Spar-Potenziale. In erster Linie geht es dem Vorsitz darum, Geld zu sparen.

21 Parteienvertreter, neun Fachleute
Neben Fiedler als Vorsitzendem gehören dem Konvent 21 Vertreter der Parteien bzw. des Parlaments sowie 18 Vertreter der Bundesländer an. Dazu kommen neun Fachleute aus Verwaltung und Forschung sowie sechs Regierungsmitglieder. Die vier Sozialpartner, die Industriellenvereinigung und die Kammer der Freien Berufe sind mit je einem Konventsmitglied vertreten. Vier Mitglieder stellen die Höchstgerichte, je zwei kommen von Städte- und Gemeindebund, ein Mitglied entsendet die Volksanwaltschaft.
(apa, red)