Österreich-Konvent: Für Fiedler Sparen oberstes Ziel

Für den Vorsitzenden des Österreich-Konvents, Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, sind Einsparungen in Milliardenhöhe das zentrale Ziel des Konvents. Die öffentlichen Budgets sollen entlastet und Steuersenkungen für die Bürger ermöglicht werden. Die Verwaltungsstrukturen sollten einfacher und kostengünstiger werden.

Die Aufgabenreform-Kommission habe schon den Weg gewiesen. Fiedler kann sich Einsparungen in der Höhe von rund zwei Milliarden Euro jährlich vorstellen. Vor allem die Bereiche Gesundheit und Schulwesen seien "prioritär" zu behandeln, so der RH-Präsident.

Unter dem Vorsitz von Fiedler sollen binnen 18 Monaten Vorschläge zur Staatsreform erarbeitet und die völlig zersplitterte Verfassung in eine überschaubare Form gebracht werden. Derzeit gibt es rund 1.000 Verfassungsvorschriften in mehr als 300 Gesetzen.

Umwälzende Veränderungen sollte man vom Konvent aber nicht erwarten. Die Grundprinzipien der Verfassung, die so genannten "Baugesetze", soll der 70-köpfige Konvent nämlich nicht antasten. Radikalforderungen wurde damit ein Riegel vorgeschoben.
(apa, red)