Montag, 23. Juni 2003

TKG-Regierungsvorlage ab jetzt online nachlesbar

  • Telekomgesetz bis zuletzt unter strengem Verschluss gehalten
  • Republik Österreich droht ein Vertragsverletzungsverfahren
mehr zum Thema

·Kritik am TKG
Ergänzungen seien noch notwendig

Die Regierungsvorlage für ein neues Telekommunikationsgesetz 2003 ist seit Kurzem auf dem Webserver des Parlaments für jedermann verfügbar. Damit hat das Rätselraten über den von der Regierung gewünschten Wortlaut des Gesetzes ein Ende. Nach mehreren gescheiterten Anläufen hatte es der Entwurf durch den Ministerrat geschafft, war aber wie zuvor weiterhin unter Verschluss gehalten worden.

Eine vor längerer Zeit erlassene EU-Richtlinie schreibt einige Änderungen der aktuellen Rechtslage bis 25. Juli vor. Dieser Termin konnte in Österreich allerdings nicht eingehalten werden.

Weitere Informationen:

  • TKG-Website

    23.6.2003 09:36
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