Steuerreform in Deutschland wird vorgezogen

In Deutschland wird die dritte Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 vorgezogen. Das kündigte Bundeskanzler Schröder nach Ende der Kabinettsklausur am Sonntag in Neuhardenberg in Brandenburg an. Über eine Nullrunde für Rentner 2004 ist dagegen noch nicht endgültig entschieden. Schröder sagte lediglich, der Rentenbeitrag bleibe stabil bei 19,5 Prozent.

Für Bürger und Unternehmen bedeutet das Vorziehen der Steuerreform im nächsten Jahr eine zusätzliche Entlastung von 18 Milliarden Euro. Schröder sagte, die Steuerzahler müssten ab 2004 zehn Prozent weniger Einkommenssteuer zahlen. Kleinere Einkommen würden prozentual stärker entlastet als höhere. Der Mittelstand werde um zehn Milliarden Euro entlastet. Zur Gegenfinanzierung würden Subventionen gekürzt und Privatisierungserlöse genutzt. Der Rest werde über höhere Schulden finanziert, sagte Schröder. Zur Höhe der Kredite äußerte er sich nicht.

Ob die Regierung die Steuerentlastungen tatsächlich umsetzen kann, ist aber ungewiss. Die Unionsspitze hat bereits ihre Ablehnung angekündigt. Sie bezweifelt, dass dieser Schritt gegenfinanziert werden kann. Einem Vorziehen müsste der Bundesrat, die von der Opposition dominierte Länderkammer, zustimmen.

Ob die Regierung die Rentenanpassung 2004 doch noch um ein halbes Jahr verschiebt, wird sich erst später entscheiden. Erst müssten noch "Belastungsrechnungen" von Sozialministerin Ulla Schmidt vorliegen, sagte Schröder. Die Ministerin habe sich bereit erklärt, den Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 19,5 Prozent im kommenden Jahr stabil zu halten und einen Sparbeitrag von zwei Milliarden Euro zum Haushalt 2004 zu leisten.

FDP sagt Rot-Grün Unterstützung für Steuerpläne zu
Guido Westerwelle hat der deutschen Regierung seine Unterstützung für das Vorziehen der letzten Steuerreformstufe und deren Finanzierung zugesagt. Eine zusätzliche Neuverschuldung lehnte der FDP-Chef am Sonntag in Berlin allerdings ab. Zugleich warnte er die CDU/CSU vor einer Blockade der Regierungspläne. "Wir sind an fünf Landesregierungen beteiligt. Wir werden eine Blockade im Bundesrat nicht zulassen", sagte Westerwelle.

(apa/red.)