Lkw-Transit: Österreich verlangt Ökopunkte-Kürzung

Auch 2002 sind laut EU weniger als 1,61 Millionen ökopunktepflichtige Lkw durch Österreich gerollt. Die im Transitvertrag zulässige Höchstgrenze (108-Prozent-Grenze) wurde also nicht überschritten, im Jahr 2003 seien demzufolge auch keine Ökopunktekürzungen vorzunehmen, meint die EU-Kommission.

Österreich hat allerdings Zahlen vorgelegt, wonach 2002 1,718.622 Fahrten statt gefunden hätten. Das wären 115 Prozent des Ausgangswertes von 1992. Demnach müsste heuer die Ökopunktezuteilung verringert werden. Die EU-Kommission hat davon aber rund 130.000 Fahrten nicht anerkannt, weil sie falsch verbucht seien. Nach Rechnung Brüssels waren es nur 1,588.735 relevante Fahrten.

Österreich verlangt Ökopunkte-Kürzung
Österreich beharrt auf seiner Position, dass die Zahl der Lkw-Transitfahrten im Vorjahr die zulässige Höchstgrenze von 1,61 Millionen Fahrten überschritten hat. Der österreichische Verfassungsdienst werde daher spätestens am Montag die EU-Kommission schriftlich auffordern, das Ökopunkte-Kontingent für dieses Jahr zu kürzen, betonte eine Sprecherin von Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) am Freitag auf APA-Anfrage.

Die EU-Kommission wird am Dienstag die dritte und letzte Tranche an Ökopunkten für 2003 voraussichtlich in vollem Umfang ausgeben. Eine neuerliche Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheint damit wahrscheinlich.

Voraussichtlich wird Österreich im Zuge der Klage auch einen Antrag auf einstweilige Verfügung einbringen. Schon im Vorjahr hatte die Republik einen solchen Antrag gestellt, der EuGH hatte diesem jedoch nicht stattgegeben.

Schon für die Jahre 2000 und 2001 hat es die gleiche Differenz in den Berechnungen gegeben. In beiden Jahren hat Österreich die EU- Kommission deshalb beim Europäischen Gerichtshof geklagt. Die Verfahren sind noch anhängig. (APA/Red.)