Für Fischler ist Agrarreform "Beginn einer neuen Ära"
- Landwirtschafts-Minister einigten sich nach Marathon-Sitzung
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·Agrarreform
Nur zurückhaltende Zustimmung
·Die Eckpunkte
EU-Agrarreform im Detail
Die Landwirtschaftsminister der EU-Länder haben sich nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon auf eine Reform der Agrarsubventionen geeinigt. Das teilten Donnerstag Früh mehrere Delegationen und Sprecher übereinstimmend mit. Es war bereits der dritte Anlauf der Minister, die Agrarsubventionen grundlegend zu überarbeiten.
Der Beschluss bedeute eine "wirkliche Agrarreform" und bringe die "weitgehende Entkoppelung" der Subventionen von der Produktion, erklärte der Sprecher von Agrarkommissar Fischler, Gregor Kreuzhuber.
Zugleich bringe er aber "Flexibilität" für Staaten, die mit der Entkoppelung Probleme haben. Die EU-Kommission begrüße besonders, dass schon ab 2005 jährlich 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in die ländliche Entwicklung fließen werden. Abstriche von ihren Wünschen musste die EU-Kommission bei den Preissenkungen machen. Der garantierte Mindestpreis für Getreide wird nicht gesenkt, der Preis für Butter nur geringfügig.
Fischler: "Der Beginn einer neuen Ära"
EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat die Agrarreform der als "Beginn einer neuen Ära" bezeichnet. "Europa hat sich heute eine neue und effiziente Agrarpolitik gegeben", sagte er am Donnerstag in Luxemburg.
Landwirtschaftsminister Josef Pröll bezeichnete diesen Kompromiss in einer ersten Stellungnahme als "gangbaren Weg". Damit könne Österreich seine erfolgreiche Agrarpolitik fortsetzen. Bei der Umsetzung des heutigen Kompromisses werde Österreich sehr darauf achten müssen, dass es wirklich zu einer Verwaltungsvereinfachung kommt, räumt Pröll ein.
Positiv ist für Pröll auch, dass der garantierte Mindestpreis für Getreide nicht und jener für Butter nur geringfügig gesenkt wird. Auch Milchpulver wird nur so weit verbilligt, wie dies bereits vor Jahren in der Agenda 2000 beschlossen worden war.
Nur Portugal war nicht einverstanden
Die Reform wurde nahezu einhellig im Ministerrat verabschiedet. Lediglich Portugal war bis zum Schluss nicht einverstanden. Die Reform kommt vor allem den Bedenken Frankreichs entgegen, das sich lange gegen den Systemwechsel gesperrt hatte. Deutschland bekommt die Möglichkeit, gezielt die nachhaltige Landwirtschaft zu fördern.
Es war bereits der dritte Anlauf der Minister, die Agrarsubventionen grundlegend zu überarbeiten. Seit Mittwoch-Nachmittag wurde intensiv nach einer Einigung gesucht. (apa/red)
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