Regierung präzisiert ÖIAG-Privatisierungsauftrag

Wie erwartet - und von Finanzminister Karl-Heinz Grasser schon am Montagabend angekündigt - hat die Bundesregierung am Dienstag im Ministerrat eine Präzisierung des Auftrags an die Staatsholding ÖIAG für die weitere Privatisierung von Anteilen der Republik am Stahlriesen voestalpine AG beschlossen.

Die ÖIAG solle nun bezüglich eines weiteren Rückzugs des Staates von seinen 34,7 Prozent an der voestalpine zwei Varianten prüfen: eine weitere Privatisierung über die Börse - "in Richtung breite Publikumsstreuung", so Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - sowie über einen Verkauf von Anteilen an Finanzinvestoren, sagte Grasser nach der Regierungssitzung.

Entscheidungszentrale in Österreich
Dabei müsse ein österreichischer Kernaktionär gewahrt sein, die Entscheidungszentrale in Österreich bleiben, die Forschungs- und Entwicklungskapazität erhalten bleiben sowie die Erhaltung der Einheit des Unternehmens gewährleistet werden, sagten Kanzler und Finanzminister übereinstimmend. Der Auftrag werde im Wege der Hauptversammlung an die ÖIAG gehen, so der Finanzminister. Die nächste HV ist für 10. Juli anberaumt.

"Das ist ein klarer Auftrag an die ÖIAG", so Grasser. Es dürfe "keine Filetierung" und "keine Zerschlagung" der voestalpine geben, wie dies Belegschaftsvertreter und Landespolitiker in Oberösterreich nach den Gerüchten um einen möglichen Verkauf des Unternehmens an den Magna-Konzern von Frank Stronach befürchtet hatten.

Grasser: "Politik sollte sich nicht einmischen"
Magna als einen potenziellen Käufer von vornherein ausschließen wollte der Finanzminister auf entsprechende Fragen nicht: "Das ist Sache der ÖIAG. Die Politik sollte sich nicht einmischen in einem entpolitisierten Unternehmen."

Die Idee von Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider, das Bundesland solle voestalpine-Anteile von der ÖIAG erwerben, lehnte Kanzler Schüssel dezidiert ab: Ein solcher "Rückverstaatlichungs- oder Rückverländerungsvorschlag" sei "absolut sinnlos und gefährlich", meinte der Regierungschef. (apa)