Österreich-Konvent entrümpelt die Verfassung

Eineinhalb Jahre lang werden 70 Experten prüfen, beraten, ausmisten. Die Ziele: Sparen, Übersicht und Ordnung ins unüberschaubare Rechts-Chaos (es gibt rund 1.000 Verfassungsvorschriften in mehr als 300 Gesetzen!) und Innovation! Vielleicht wird der Bundesrat nach der peinlichen "Jein"-Entscheidung der FPÖ auch gleich abgeschafft. Thema des Österreich-Konvents, Vorsitz hat Rechnungshofpräsident Franz Fiedler.

Der so genannte "Österreich-Konvent" ist am Montag zu seiner ersten Sitzung im Parlament zusammengetreten. Unter dem Vorsitz von Rechnungshof-Präsident Fiedler sollen binnen 18 Monaten Vorschläge zur Staatsreform erarbeitet und die völlig zersplitterte Verfassung in eine überschaubare Form gebracht werden. Derzeit gibt es rund 1.000 Verfassungsvorschriften in mehr als 300 Gesetzen.

Fiedler appellierte zum Auftakt an die Reformbereitschaft der Konvents-Mitglieder. Zudem dürfe das Gremium nicht als "Plattform für Lobbyismus" missverstanden werden, warnte der Vorsitzende. Ziel sei Innovation und nicht Strukturerhaltung. Skepsis angesichts der bisher fehlgeschlagenen Versuche einer Staatsreform versuchte Fiedler zu entkräften. Zwar wäre Euphorie zu Recht fehl am Platz. "Es wäre jedoch ebenso deplatziert, die Arbeit des Konvents mit einer pessimistischen Grundhaltung beginnen zu wollen."

Die Grundprinzipien der Verfassung ("Baugesetze") seien als Rahmen der Konvents-Arbeit zu akzeptieren, so Fiedler. "Innerhalb dieses Rahmens muss es jedoch dem Konvent unbenommen bleiben, Veränderungen und Neubewertungen vorzunehmen, mögen sie auch höchst unorthodox oder gar revolutionär anmuten." Dem Konvent und seinen 70 Mitgliedern dürfe es nicht verwehrt werden, über Tabus zu diskutieren.

Neben Fiedler als Vorsitzendem gehören dem Konvent 21 Vertreter der Parteien bzw. des Parlaments sowie 18 Vertreter der Bundesländer an. Dazu kommen neun Fachleute aus Verwaltung und Forschung sowie sechs Regierungsmitglieder. Die vier Sozialpartner, die Industriellenvereinigung und die Kammer der Freien Berufe sind mit je einem Konventsmitglied vertreten. Vier Mitglieder stellen die Höchstgerichte, je zwei kommen von Städte- und Gemeindebund, ein Mitglied entsendet die Volksanwaltschaft. (apa)