Tschechien bekräftigt Sudetendeutschen-Erklärung

Der tschechische Ministerpräsident Spidla hat sich zu der deutsch-tschechischen Aussöhnungserklärung von 1997 bekannt, in der Tschechien die Enteignung und Aussiedlung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg und die damit verbundenen Exzesse ausdrücklich bedauert. Beim Europa-Forum Wachau erklärte Spidla, die Erklärung hätte auch für Österreich Gültigkeit.

Die in der deutsch-tschechischen Aussöhnungserklärung enthaltenen Worte "beziehen sich in vollem Maß auf jene Deutschsprachigen, die zu Österreichern wurden", sagte Spidla. Er erinnerte an seine frühere Erklärung, wo die damaligen Ereignisse als "aus heutiger Sicht unannehmbar" bezeichnet wurden.

Moralische Verantwortung
Spidla sagte weiter: "Wenn wir uns zu einer moralischen Verantwortung bekennen, können wir das nicht mit rechtlichen Dingen vermischen." Hierbei handle es sich um eine abgeschlossene Sache, "neue Rechtsverhältnisse können damit nicht begründet werden".

Rechtssicherheit
In Tschechien könnten heute in diesem Kontext weder Strafen verhängt werden, noch können Strafen, die in der Nachkriegszeit verhängt wurden, vollstreckt werden.

Verfassungsgesetz
Angesprochen auf das Faktum, dass in Tschechien ein Verfassungsgesetz geplant sei, dass die Unantastbarkeit von Eigentum garantiert, sagte Spidla: "In erster Linie ist zu sagen: Alle vermögensrechtlichen Fragen sind abgeschlossen."

Zur Vorbereitung einer Ehrung des tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Benes, nach dem die Nachkriegsdekrete benannt sind, sagte Spidla, dabei handle es sich um eine parlamentarische Initiative.

Schüssel strich die Bedeutung der Erklärung Spidlas noch einmal heraus: "Zum ersten Mal hat der tschechische Ministerpräsident Österreich in den Kontext der deutsch-tschechischen Erklärung hereingenommen", so Schüssel. "Die heutige Erklärung ist ein ganz wichtiger Schritt nach vorn."

Schüssel fügte hinzu, Österreich wolle mit der Tschechischen Republik "in einem Klima der Versöhnung das neue Europa mitgestalten". Es gehe um ein "vertrauensvolles, gut nachbarliches Miteinander".
(apa, red)