Ferrero-Waldner für Gleichberechtigung EU-USA

"Europa soll auf gleicher Augenhöhe mit den Amerikanern sprechen." Dies erklärte Außenministerin Ferrero-Waldner am Samstag in einem Grundsatzreferat beim "Europaforum Wachau", wo sie für eine Stärkung der transatlantischen Achse plädierte. "Von den USA geht eine Demokratie-Dividende aus, von Europa eine Friedens- Dividende", sagte die Ministerin; diese gelte es zusammenzuführen.

Ein gleichberechtigtes Verhältnis EU-USA sei nur auf dem Weg qualifizierter Mehrheitsentscheidungen erreichbar, sagte Ferrero- Waldner. "Existierende Spannungen müssen im gemeinsamen Interesse überwunden werden."

Die Außenministerin nannte den Irak-Krieg, Wirtschafts- und Umweltfragen, aber auch den Internationalen Strafgerichtshof als Beispiele von transatlantischen Differenzen, die sich aber auch künftig - wie in der Nahost-Politik - ergeben würden. Dass es auch weiterhin innereuropäische Defizite gibt, habe andererseits die Irak-Krise gezeigt.

Eine kritische Anmerkung machte Ferrero-Waldner zum EU- Verfassungsvertrag. Die Ministerin pochte darauf, dass bestimmte Fragen auch nach dem Gipfel von Saloniki im Europäischen Rat wieder aufgegriffen werden. Es stelle sich die Frage, wozu die EU plötzlich einen gewählten Präsidenten brauche, "eine Art Direktorium, das in alle Gremien hineinregieren kann". Ferrero-Waldner fügte hinzu: "Europa ist auch über den Kommissions-Präsidenten erreichbar."

Das Europaforum, das heuer bereits zum neunten Mal stattfindet, wurde von der niederösterreichischen Landesrätin Johanna Mikl-Leitner eröffnet. Sie erinnerte daran, dass in knapp einem Jahr, am 1. Mai 2004, der größte Erweiterungsschritt der EU vollzogen wird.

Die Union "wird um zehn Mitgliedstaaten und um 75 Millionen Menschen anwachsen". "Es geht um ein geeintes, aber nicht um ein vereinheitlichtes Europa." Die Konzentration auf die Rolle der Regionen sei eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre.
(apa)