'Friede' nach FP-Machtkampf. ÖVP sorgt sich: "Morgen kann alles ganz anders sein"

Nein, kein Streit um die FP-Führung - aber die Sorge der ÖVP wächst: Partei-Chef Haupt und Kärntens LH Haider versuchten sich Sonntag Abend in "Offen gesagt" in demonstrativer Harmonie. Beobachter spürten trotzdem Spannungen. Heftig ist die Kritik von SPÖ ("Die Führungsarbeit in der FPÖ lähmt die Arbeit in der Regierung") und Grünen. Van der Bellen ist sicher, dass der Kampf noch lange nicht zu Ende ist! FPÖ-Generalsekretärin Bleckmann spricht sich gegen "gute Ratschläge der ÖVP" aus. "Es soll sich jeder auf seine Arbeit konzentrieren." Auf die Frage, wer beim Konflikt Haupt-Haider Gewinner gewesen sei, sagte sie: "Gewinner ist die FPÖ".

Der schwarze Peter für die Krise der vergangenen Tage wurde den Medien zugeschoben, gegenseitige Kritk dementiert. Conclusio: Herbert Haupt bleibt Vizekanzler und Parteichef, Jörg Haider in Kärnten, steht jedoch jederzeit für höhere Weihen zur Verfügung. Vorläufig zumindest ...

Gleich nach dem Beschluss der Pensionsreform im Nationalrat hatte jene Debatte begonnen, die nun - ohne Änderungen gebracht zu haben - von ihren beiden Proponenten für beendet erklärt wurde. Haider, der in den vergangenen Wochen immer wieder erklärt hatte, sich künftig wieder mehr in die Bundespolitik einbringen zu wollen, musste zurückstecken. Auf die Frage, ob die Geschichte nun erledigt sei, erklärte Haider klar: "So ist es!" Haupt bleibe Bundesparteiobmann und trage damit auch künftig die Verantwortung für die FPÖ-Politik alleine.

Die Abstimmung über Haupts Verbleib an der Parteispitze im Zuge der Vorstandsklausur von Deutschlandsberg am Samstag wäre dennoch "dumm" gewesen. Der Grund: Die "Dramatik der Abstimmung" hätte lediglich den Medien wieder die Möglichkeit gegeben, von außen Unruhe in die Partei zu bringen. Innen hätte es diese nie gegeben.

Haupt beklagt Medien-Mobbing
Ein sich neben Haider sichtlich unwohl fühlender Herbert Haupt stimmte in der Folge teilweise zu: Es wäre "dumm" gewesen, das Ergebnis der Abstimmung, die "nur am Rande" stattgefunden hätte, an die Öffentlichkeit zu tragen.

Gefragt nach seiner Rede im Rahmen des steirischen Landesparteitages vom Sonntag, in der sich Haupt gegen jegliches Mobbing von "einzelnen Personen" verwahrt hatte, war nun wieder alles anders. Haider wäre nicht gemeint gewesen, vielmehr wären es "einige Medien" gewesen, die ständig scharf gegen Haupt schießen würden.

Uneinigkeit bei Steuerreform und Abfangjäger
Nicht ganz auf einer Linie waren Haider und Haupt in der Frage Steuerreform und Abfangjäger. Haider verlangte ein Vorziehen der großen Steuerreform auf 2004. Haupt meinte dagegen, er lasse sich "nicht auf einen Termin fixieren". Und beim Thema Eurofighter plädierte Haider dafür, den zweiten Rechnungshofbericht abzuwarten und die Zeit für Überprüfungen zu nützen. Erst dann sollte der Vertrag unterzeichnet werden. Haupt meinte ausweichend, wenn die gesetzlichen Grundlagen für die Unterschriftsleistung vorhanden sind, solle Verteidigungsminister Platter das unterschreiben

FP-Landesparteien rufen nach Haider
Zuvor hatten offene Befürworter der Rückkehr Haiders an die Parteispitze ihre Wünsche bekräftigt. Burgenlands FP-Chef Stefan Salzl bestätigte gegenüber Radio Burgenland seine Gegenstimme bei der Vorstandsklausur in Deutschlandsberg, weil er die ganze Abstimmung abgelehnt hätte. Und der Salzburger FP-Chef Karl Schnell - er war aus "privaten, gewichtigen Gründen" nicht in Deutschlandsberg dabei - wollte weder auf Haider noch auf Haupt verzichten: "Haupt ist ein sachlicher und seriöser Vizekanzler". Haider und Haupt sollten die Partei "wie Mama und Papa in Frieden lenken", dann wären "die Kinder der FPÖ-Familie" zufrieden. (apa/ehr)