Asyl-Novelle laut Grünen auf Herbst verschoben

Das neue Asylgesetz dürfte nun doch nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen werden. Darauf haben sich am Donnerstag nach Angaben der Grünen die Klubdirektoren der Parlamentsfraktionen geeinigt. Auf Grund des massiven Widerstands habe Innenminister Strasser einsehen müssen, dass ein Durchpeitschen durch das Parlament nicht möglich sei, so die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Stoisits. Auch das Innenministerium spricht von Verzögerung.

Stoisits erinnerte daran, dass die Grünen seit Monaten eine parlamentarische Behandlung der Regierungsvorlage mit Expertenanhörung verlangt hätten. Auf Grund des massiven Widerstands der Grünen und der SPÖ sei es nun möglich gewesen, den Innenminister und die ÖVP zur Vernunft zu bewegen, so Stoisits.

"Wir werden weiterhin dafür eintreten, dass zwischen der Anhörung von ExpertInnen und der Beschlussfassung genug Zeit bleibt, um die Anregungen der ExpertInnen in das Gesetz einzuarbeiten." Den Innenminister forderte sie auf, den Entwurf bis zum Herbst nun überarbeiten zu lassen.

Strasser: Asyl-Novelle dürfte sich verzögern
Das Innenministerium erwartet, dass durch die verzögerten Ausschussberatungen das Asylgesetz und in der Folge auch die neue Grundversorgung für alle Flüchtlinge verspätet in Kraft treten wird. Wenn dies die Opposition als Punktesieg sehe, sei dies ein "trauriger Punktesieg", gehe er doch auf Kosten jener Menschen, die Schutz brauchen, erklärte am Donnerstag Ressortchef Strasser (V). (apa/red))