Nach Grassers Affäre: SPÖ schnürt Sofort-Paket für "Saubere Politik"

Sieben Punkte für eine "Saubere Politik". So sieht das Sofort-Paket der SPÖ aus, das Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Parlament vorgestellt hat. Cap kritisiert das Vorgehen von Finanzminister Grasser bei der Homepage-Affäre und fordert vehement: Man müsse sich das "Wirtschafts- und Machtnetzwerk" des Herrn Finanzminister genau anschauen.

Im Nationalrat will Cap ein sieben Punkte umfassendes "Sofortpaket für eine saubere Politik" einbringen. Darin ist unter anderem ein Verbot der Geschenkannahme durch Regierungsmitglieder, ein Verbot der unentgeltlichen Annahme von Personalressourcen und eine jährliche Berichtspflicht über alle angenommenen Geschenke durch Politiker mit Berufsverbot vorgesehen. Darüber hinaus sollen politische Inserate von Regierung, Parteien und Interessensverbänden als solche deklariert werden müssen. Von der Regierung an Privatunternehmen vergebene Aufträge sollen auf einer eigenen Homepage veröffentlicht werden.

"Unterstützung durch IV offenlegen!"
SP-Klubobmann Josef Cap hat am Mittwoch alle Politiker, die Unterstützung von der Industriellenvereinigung (IV) beziehen, aufgefordert, dies offen zu legen. "Man soll schließlich wissen, warum ein Politiker eine bestimmte Position, die rein zufällig mit jenen der IV übereinstimmt, auch wirklich vertritt", meinte Cap bei einer Pressekonferenz. IV-Präsident Lorenz Fritz hatte gestern gemeint, seine Organisation unterstütze mehrere Politiker durch die Bereitstellung von Personal.

"Wirtschafts- und Machtnetzwerk" des Finanzministers
Zudem fordert Cap alle Interessensvertretungen auf, ähnlich gelagerte Unterstützungen für Politiker zu deklarieren. "Wenn der Bundeskanzler meint, das ist alles korrekt, dann soll der Herr Bundeskanzler seine Abhängigkeiten offen legen", so Cap. Man werde sich auch das "Wirtschafts- und Machtnetzwerk" und die "Abhängigkeiten" des Finanzministers näher ansehen müssen. Immerhin sitze auf Betreiben Grassers Magna-Vize Siegfried Wolf im Aufsichtsrat der Verstaatlichten-Holding ÖIAG.

Im Zusammenhang mit der IV-Spende für die Homepage von Finanzminister Kal-Heinz Grasser kritisierte Cap die Übermittlung von Rechtsgutachten durch Grasser und seinen Kabinettschef an die Finanzbehörden. Damit werde Druck auf die Behörde ausgeübt, "damit auch das herauskommt, was der Chef der Finanzbehörde - der Finanzminister - will". Dies sei eine "im höchsten Maße unsaubere Vorgangsweise". (apa/ red)