Minister Grasser verzichtet auf Magna-Rückkehr-Recht!

Grasser übernimmt die Initative: Er will sich nicht länger Unterstellungen aussetzen, auch nicht im Zusammenhang mit dem möglichen Verkauf der VOEST-Anteile an Magna. "Ich möchte jeden möglichen Interessenskonflikt ausschließen." Deshalb verzichtet Grasser jetzt auch auf sein Rückkehr-Recht zu Magna! Der Grüne Peter Pilz nimmt Grasser diesen Schachzug jedoch nicht ab und übt scharfe Kritik. In NEWS kündigte der Finanzminister bereits zuvor seinen baldigen Rückzug aus der Politik an: "Das ist aller Wahrscheinlichkeit nach meine letzte Periode."

Der Finanzminister hat am Montag auf die breite Diskussion rund um den möglichen Verkauf des 34,7- prozentigen Staatsanteils an der voestalpine an Magna International reagiert und mit sofortiger Wirkung auf sein Rückkehrrecht zu Magna verzichtet.

"Da ich nicht ausschließen kann, dass sich Magna für Unternehmen, die im Besitz bzw. in einem Beteiligungsverhältnis der Republik Österreich stehen, interessiert, möchte ich mit meinem Schritt jeden potenziellen Interessenskonflikt von vornherein ausschließen", erklärt Grasser in einer Aussendung. "Ich war nie in einem Interessenskonflikt, bin in keinem und will auch in Zukunft in keinem sein."

Der neue "präzisierte" Privatisierungsauftrag soll am kommenden Freitag der ÖIAG in der außerordentlichen Hauptversammlung erteilt werden. Die Bundesregierung hat vergangene Woche beschlossen, den Privatisierungsauftrag an die Staatsholding zu präzisieren. Die ÖIAG soll eine Privatisierung über die Börse bzw. einen Verkauf an Finanzinvestoren prüfen. Dabei soll ein österreichischer Kernaktionär gewahrt sein, die Entscheidungszentrale in Österreich und die Forschungs- und Entwicklungskapazität erhalten bleiben sowie die Erhaltung der Einheit des Unternehmens gewährleistet sein.

Heftige Kritik von Peter Pilz
Bei der Ankündigung Grassers handle es sich einerseits um einen "scheinbaren Rückzug", andererseits "um einen Akt der Rechtfertigung und des schlechten Gewissens", erklärte Pilz. "Nach diesem Eingeständnis bleibt nur eins - er muss zurücktreten. Ansonsten gibt es nächste Woche den nächsten Misstrauensantrag." (APA/red)

Minister Grasser im NEWS-Interview
Auf die massive Kritik an der Finanzierung seiner privaten Homepage reagierte Grasser im NEWS-Interview mit der überraschenden Ankündigung, er überlege den Betrieb des Website künftig aus eigener Tasche zu finanzieren: "Ich werde das Projekt New Economy künftig aus meinem Gehalt selber zahlen." Die ursprünglich gewählte Konstruktion, seine persönliche Homepage über einen von der Industriellenvereinigung gesponserten Verein zu finanzieren, so Grasser in NEWS, sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen: "Das würde ich nicht mehr begrüßen, denn aus einem korrekten Vorgang wurde eine Unkorrektheit konstruiert. Ich will aber keine falsche Optik habe."