Ließ sich Minister Grasser zum Monaco-GP einladen?

Neue Aufregung um Karl-Heinz Grasser: Nach der peinlichen Affäre rund um seine gesponserte Homepage wirft die SPÖ dem Finanzminister nun verbotene Geschenkannahme vor! Für eine mehrtägige offizielle Reise nach Monaco - dies allerdings ganz ohne Delegation - soll der Großindustrielle Peter König gezahlt haben. Dem Staat soll Grasser dennoch 576,76 Euro in Rechnung gestellt haben. Das Gutachten eines ungenannten Experten bescheinigt auch dem Grassers Homepage betreibenden Verein, dass keine Steuerhinterziehung vorliegen soll. Unbeantwortet blieb die Frage, ob der Verein als gemeinnützig einzustufen ist - oder nicht.

In Zusammenhang mit neuen Enthüllungen der Wochenzeitschrift "Falter" forderte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter eine sofortige öffentliche Stellungnahme Grassers, wofür im Vorjahr der Großindustrielle Peter König einen mehrtägigen Monaco-Aufenthalt des Ministers bezahlt habe. "Der Republik Österreich hat der Minister für die angeblich teilweise offizielle mehrtägige Reise in das Fürstentum im Mai 2002 nur 576,76 Euro in Rechnung gestellt.

Völlig jenseits aller Usancen wurde Grasser von keiner Delegation begleitet. Dass die Reise auf Einladung des Industriellen Peter König erfolgt ist, bestätigt Grasser selbst in einer Anfragebeantwortung. Damit steht ein neuerlicher schwerer Verdacht der Geschenkannahme durch den Finanzminister im Raum", so Kräuter Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Grassers Kabinett-Chef Winkler erhärtet Verdacht
Dieser Verdacht werde durch Aussagen des Kabinettchefs von Minister Grasser, Matthias Winkler, gegenüber dem "Falter" erhärtet. Kräuter: "Winkler dementiert, dass eine neuerliche Monaco-Reise vor wenigen Wochen wieder auf Einladung von Industriellen erfolgt ist", erläutert der SPÖ-Rechnungshofsprecher. Für Kräuter sei es angesichts der täglich neuen Enthüllungen und der "Panikreaktionen" des Ministers inzwischen unmöglich, alle anstehenden Fragen in einer Tagung des "kleinen Untersuchungsausschusses" am 11. Juli zu klären: "Es werden mehrere Sitzungen und eine ganze Reihe von zusätzlichen Auskunftspersonen erforderlich sein."

Abschließend erinnerte Kräuter an die "leichtsinnige" Aussage Bundeskanzler Schüssels, wonach Grasser persönlich keinen Euro von seiner Hompage profitiert habe. "Man darf gespannt sein, wie sich Bundeskanzler Schüssel angesichts der geldwerten Einladung seines Finanzministers durch einen Großindustriellen an die Cote d'Azur verhalten wird."

Gutachten behauptet: Auch Verein hat korrekt gehandelt
Der Verein zur Förderung der New Economy hat heute ein Gutachten eines anerkannten Steuerexperten den zuständigen Finanzbehörden übermittelt, das dem Verein korrektes steuerliches Handeln bestätigt. Namentlich genannt wird der Experte nicht. Persönlich war Vereinsleiter und Grasser-Sprecher Matthias Winkler für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Laut Verein beweist das Gutachten zweifelsfrei und eindeutig, dass für die Zahlungen der Industriellenvereinigung keine Schenkungssteuerpflicht, überdies auch keine Körperschaftssteuerpflicht besteht, der Verein also keinerlei steuerliche Pflichten verletzt hat. Damit ist bewiesen, dass auch der Verein völlig korrekt und einwandfrei gehandelt hat.

Darüber, ob der Verein nun als gemeinnützig oder nicht einzustufen ist, ist in der Aussendung nichts zu lesen.
(apa)