Grasser in ZiB2: Amtsführung "vorbildlich und korrekt"

Eine pikante Sache - Finanzbeamte prüfen den Finanzminister... Karl-Heinz Grasser als Steuersünder? Nein - der Minister ist sich keiner Schuld bewusst. Und das jetzt vorgelegte Gutachten eines Wirtschaftsprüfers bestätigt: Im Fall seiner umstrittenen Homepage habe er steuerlich völlig korrekt gehandelt. Seine Sachverhalts-Darstellung an die Finanzbehörden will Grasser nicht als "Selbstanzeige" gewertet wissen, wie Beobachter sie interpretiert hatten.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser will in der Causa um die Finanzierung seiner Homepoage durch einen von der Industriellenvereinigung gesponserten Verein zur Förderung der New Economy den "Verleumdungen mit Fakten begegnen". In der "ZIB 2" des ORF am Montag bezeichnete er seine eigene Amtsführung als "vorbildlich und korrekt".

Finanzminister Karl-Heinz Grasser will seine Sachverhaltsdarstellung an die Finanzbehörden im Zusammenhang mit der Finanzierung seiner Homepage nicht als "Selbstanzeige" gewertet wissen. Eine Selbstanzeige könne nur ein Finanzvergehen betreffen und ein solches liege in seinem Fall nicht vor, betonte Grasser bei der Beantwortung einer Dringliche Anfrage der SPÖ am Montag im Bundesrat: "Eine Selbstanzeige liegt bei mir nicht vor."

Der Finanzrechtler Werner Doralt hatte Grassers Vorgangsweise im "Standard" als "Selbstanzeige" bezeichnet. Der Minister sagte dazu, seine seine "umfassende Darstellung" an das zuständige Finanzamt beinhalte vielmehr eine "gutachterliche Darlegung aller steuerlichen Aspekte".

Kritische Reaktionen
Kritische Reaktionen blieben nicht aus: Die SPÖ sprach von einem "bestellten Gefälligkeitsgutachten". Die Grünen fragen: Wer bezahlt das Gutachten? Laut Wirtschaftsprüfer greift aber Grasser selbst dafür in die Tasche. (apa/red)