ÖBB-Privatisierung kostet 120 Millionen Euro mehr

Der Chef der Eisenbahnergewerkschaft (GdE), Haberzettl, fordert die Regierung zu einem "echten Reformdialog über die Zukunft der ÖBB" auf. Die Vorstellungen des Verkehrs- Staatssekretärs würden nur auf eine "Zerschlagung und Privatisierung" abzielen, so Haberzettl am Freitag.

Allein auf der Kostenseite entstünden "zusätzliche Belastungen von rund 120 Millionen Euro."

Die Eisenbahnergerkschaft befürchtet weiters die Installierung von acht neuen Geschäftsleitungen und deren Aufsichtsorganen, was jährliche Mehrkosten von rund 8 Mio. Euro verursachen würde. "Angesichts solcher Mehrerfordernisse von 'betriebwirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten' zu sprechen, ist ein wahrer Hohn und zeigt lediglich, dass die volkswirtschaftlichen Kenntnisse des Herrn Staatssekretärs einer dringenden Auffrischung bedürfen", sagte Haberzettl.

Notwendig sei, dass die Bundesregierung "endlich die gesetzlichen Verpflichtungen zur Investition in die Schieneninfrastruktur erfülle, denen sie seit Jahren nicht nachkommt". Allein im heurigen Jahr gebe es hier eine Finanzierungslücke von 1 Mrd. Euro. Darüber hinaus müsse die Bahn "durch den Abbau wettbewerbshemmender Belastungen gestärkt werden: etwa durch die Beseitigung der Energieabgabe oder der Mehrwertsteuer-Belastung von Tickets." Die ÖBB leiste derzeit höhere Arbeitgeberbeiträge als jedes andere Verkehrsunternehmen. (apa)