Chirac stoppte Verhandlungen über EU-Agrarreform

Frankreich hat beim EU-Gipfel in Griechenland mit einer Vetodrohung ein Aussetzen der Verhandlungen zur EU-Agrarreform in Luxemburg erzwungen. Im Fernsehen war der französische Präsident Chirac zur Eröffnung des Gipfels in Porto Carras bei Thessaloniki am gestrigen Donnerstagabend heftig gestikulierend im Gespräch mit EU- Ratspräsident Simitis zu sehen.

Ein Sprecher von Simitis sagte, der Gastgeber habe Chiracs Forderung rundheraus abgelehnt, das Thema Agrarreform auf die Tagesordnung des Gipfels zu setzen. In dem Gespräch mit Chirac habe Simitis klargestellt, dass zunächst in Luxemburg eine Lösung gefunden werden müsse.

Chirac zückte daraufhin offenbar die Vetokarte, indem er gegenüber Simitis "lebenswichtige nationale Interessen" geltend machte, wie es in Delegationskreisen hieß. Mit dieser im EU-Jargon als "Luxemburger Kompromiss" umschriebenen Formel kann ein Mitgliedsstaat Beschlüsse im Ministerrat auch dann blockieren, wenn dort eigentlich Mehrheitsentscheidungen vorgesehen sind. Daraufhin habe Simitis seinen Landwirtschaftsminister Drys angewiesen, die Verhandlungen in Luxemburg abzubrechen. Die Agrarminister hatten am Abend ihre Beratungen auf kommenden Mittwoch vertagt.

Bei den geplanten Reformen handelt es sich um die bisher umfassendste Neuordnung der EU-Landwirtschaftspolitik, deren Hauptnutznießer Frankreich ist. Nach Vorschlag von EU-Agrarkommissar Fischler sollen künftig 75 Prozent der Zahlungen an die Landwirte für Getreide und Ölsaaten von der Produktion entkoppelt und durch einen pauschalen Zuschuss ersetzt werden. Daneben schlägt Fischler vor, die Prämien zu kürzen.
(apa)