GPA will weiter "Entschärfung" bei Öffnungszeiten

Die Gewerkschaft bemüht sich derzeit um eine weitere "Entschärfung" der Öffnungszeiten-Novelle. Das Gesetz, das am 3. Juli parlamentarisch behandelt werden und Anfang August in Kraft treten soll, ist aus Sicht der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) "inakzeptabel" und wird - sollte es beschlossen werden - "zum Konfliktfall" werden, so die "Allianz für den freien Sonntag" am Sonntag.

Zwar seien dem Gesetz "ein oder zwei Giftzähne gezogen" worden, der Giftanteil sei aber "immer noch sehr hoch", sagte ÖGB- Frauenvorsitzende und ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits. Daher werde man im Vorfeld des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses den "Druck erhöhen".

Die Gewerkschaft befürchtet durch die Erweiterung der Kompetenz der Landeshauptleute die Einführung der Sonntagsöffnung über einen Umweg. Sollten tatsächlich Bundesländer die Öffnungszeiten ausweiten, werde man massiv eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, etwa der Kinderbetreuungseinrichtungen und der öffentlichen Verkehrsanbindung, einfordern, droht Manfred Wolf, von der GPA.

Knackpunkt bleibt aber weiter die geplante Streichung der so genannten "Schwarz-Weiß-Regelung" aus dem Gesetz. Derzeit dürfen Handelsangestellte nur jeden zweiten Samstagnachmittag beschäftigt werden. Im Kollektivvertrag der rund 50.000 Arbeiter im Handel und für handelsnahe Dienstleistungen, die künftig ebenfalls am Samstag offen halten dürfen, ist dies nicht festgeschrieben.

Vorstellen könnte sich die Gewerkschaft im Gegenzug, die Samstagsregeln für Kleinbetriebe zu entschärfen. Positiv sei zudem, dass die Arbeitszeit am Heiligen Abend doch nicht ausgeweitet werde und dass Beschäftigung von Mitarbeitern an Sonntagen weiter nur bei "außerordentlichem regionalen Bedarf" möglich sei sowie dass Verstöße weiter nach dem Arbeitsruhegesetz geahndet werden, so Csörgits. (apa)