Paris: Appell gegen Politiker-Immunität bei Korruption

Die ehemalige Pariser Untersuchungsrichterin Eva Joly, die insbesondere im Korruptionsskandal um den Ölkonzern Elf ermittelt hat, sowie mehrere Dutzende weiterer Richter und Persönlichkeiten aus ganz Europa haben kürzlich den "Appell von Paris gegen die Korruption" veröffentlicht.

Man fordert die Aufhebung gewisser Immunitäten, durch die verdächtigte Persönlichkeiten oft geschützt sind. Vor allem die Suspendierung der "diplomatischen, parlamentarischen und richterlichen Immunitäten" im Falle von Justizermittlungen wurde bei der Präsentation in der Sorbonne gefordert.

"Große Korruption"
Die Mitunterzeichner des Dokuments fordern weiters Maßnahmen gegen die Steuerparadiese, ein Verbot anonymer Finanz-Transaktionen, die Schaffung eines neuen Vergehens unter dem Namen "große Korruption" und die Verpflichtung für politische Verantwortungsträger, die Herkunft ihres Vermögens zu rechtfertigen.

Dieser Appell wurde einen Tag nach der Genehmigung durch das Parlament einer Sonderimmunität für hochrangige Staatsvertreter in Italien veröffentlicht. Dieses Immunitätsgesetz erlaubt es Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi einem Korruptionsverfahren, in dem er Hauptangeklagter ist, bis zum Ende seines Mandats zu entrinnen.

Bei der Vorstellung des Textes in Paris war auch der ehemalige italienische Staatsanwalt Antonio di Pietro, der nunmehr zu Berlusconis politischen Gegnern zählt, anwesend. (apa, red)