Internationaler Gerichtshof nimmt Arbeit auf

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC/IStG) hat am Montag die praktische Arbeit aufgenommen. Im Friedenspalast von Den Haag, dem Sitz des obersten Gerichts der Vereinten Nationen, wurde Luis Moreno Ocampo aus Argentinien als erster Ankläger vereidigt.

Unter Leitung des 50-jährigen Juristen kann das nicht von allen Ländern anerkannte Gericht künftig weltweit wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ermitteln. Der Gerichtshof wird nach seiner Satzung dabei nur aktiv, wenn nationale Gerichte keine strafrechtlichen Ermittlungen aufnehmen.

Moreno Ocampo erklärte, er werde sein Amt als Chefankläger "ehrenwert, ehrlich, unbefangen und gewissenhaft" ausüben und die Vertraulichkeit aller Ermittlungen respektieren. Ohne direkte Nennung der USA erklärte Moreno Ocampo, eines seiner wichtigsten Ziele sei es, Skeptiker von der Unabhängigkeit des IStGH zu überzeugen. Der Gerichtshof werde nur gegen schwerste Verletzungen des Völkerrechts vorgehen und hauptsächlich als Informationsmittler bei internationalen Untersuchungen dienen. "Das Gericht ist eine Ergänzung zu den nationalen Systemen", betonte Moreno Ocampo. Er plane, in diesem Jahr 52 Mitarbeiter einzustellen und deren Zahl bis 2004 zu verdoppeln.

Der 50-jährige Moreno Ocampo wurde im April in New York einstimmig von der Versammlung des IStGH gewählt. Nach seinem Jura-Abschluss 1978 arbeitete er zunächst als Verteidiger. 1980 war er stellvertretender Staatsanwalt im Verfahren gegen neun ehemalige argentinische Militärkommandeure, denen Folter und Mord während der 70-er und 80-er Jahre vorgeworfen wurden. 2001 vertrat er in einem Prozess gegen Mitglieder der chilenischen Geheimpolizei deren Opfer. Ein Jahr später setzte er sich für die Auslieferung des ehemaligen SS
-Hauptsturmführers Erich Priebke nach Italien ein. (APA)