ÖVP nach Pensionsreform-"Jein"sauer: "FPÖ hat sich peinlich blamiert!"

Nach dem verwirrenden Abstimmungsergebnis im Bundesrat hagelt es Kritik an der schwarz-blauen Koalition! Ja selbst die ÖVP ist irritiert: Sie spricht von "peinlicher Blamage". Die FP-Mandatare lehnten sowohl einen Einspruch gegen das Budgetbegleitgesetz, als auch die Ablehnung dieses Einspruches ab. Der Kärntner LH Haider reagierte zufrieden über dieses kuriose "Jein" und wünscht sich nun ein Schüssel-Haupt-Spitzengespräch. Kommentar der Grünen: Eine "Regierungskrise als permanenter Dauerzustand". Experten sehen dennoch kein Hindernis - das Gesetz kann planmäßig im August in Kraft treten.

Für Bundeskanzler Schüssel ist "nicht nachvollziehbar", dass neun von zehn FP-Bundesräten dem Budgetbegleitgesetz gestern nicht ausdrücklich ihre Zustimmung gegeben haben. Er sei aber überzeugt, das FP-Chef Haupt "die richtigen Schlüsse" ziehen und die Informationen verbessern werde, so der VP-Obmann am Dienstag nach dem Ministerrat. Das Gesetzgebungsverfahren sei jedenfalls abgeschlossen.

Bundesrat abschaffen?
Kaum ist der sonst wenig beachtete Bundesrat durch sein "Jein" der Regierung in die Quere gekommen, gibt es die einfachste Lösungs-Idee: Den Bundesrat abschaffen und durch die Landeshauptleutekonferenz ersetzen. Das ist die Meinung des Verwaltungsexperten Bernhard Raschauer, die er auch in den Österreich-Konvent einbringen will.

"Noch dringender als die Institutionenreform ist aber die Reform der Staatsaufgaben", so Raschauer im "Standard". Und noch eine Frage wirft er auf: Wenn es doch angeblich um Länderinteressen gehe, wieso zahlt dann der Bund den Bundesrat und übernehmen nicht die Länder die Kosten?

Schüssel: "Votum muss mit FPÖ noch diskutiert werden"
Man werde das Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen Bundesräte mit Haupt noch intern diskutieren, so Schüssel. Der FP-Chef war beim Ministerrat nicht anwesend.

Für Schüssel ist jedenfalls klar, dass die beiden Budgets für die Jahre 2003 und 2004 planmäßig in Kraft treten können. Das Budgetbegleitgesetz werde nun mit einigen Wochen Verspätung Anfang August in Kraft treten.

Dass der Antrag der ÖVP, ausdrücklich keinen Einspruch zu erheben, von neun FP-Bundesräten abgelehnt wurde, interpretiert Schüssel dahingehend, dass diese "Sicherheit" haben wollten, dass die Harmonisierung der Pensionssysteme auch tatsächlich komme. Das sei aber ohnedies "klar", so Schüssel.

Haider zufrieden mit Abstimmungs-Verhalten
Zufrieden mit dem Ausgang der gestrigen Bundesratssitzung hat sich indessen der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) gezeigt. Nun sei ein Spitzengespräch in der Koalition über die Harmonisierung der Pensionssysteme notwendig, sagte Haider gegenüber der APA. Denn eine Pensionsreform ohne Harmonisierung sei nicht denkbar. Eine Desavouierung von FP-Chef Vizekanzler Herbert Haupt, der noch gestern erklärt hatte, die FP-Bundesräte würden der Reform zustimmen, sieht Haider nicht.

ÖVP-Spitze: "Peinliche Blamage"
Die ÖVP-Spitze zeigte sich über das Abstimmungsverhalten der freiheitlichen Bundesräte deutlich irritiert. Rauch-Kallat sprach von einer "peinlichen Blamage für die freiheitlichen Bundesräte". Angesprochen auf die Situation in der Koalition meinte die Ministerin, es sei "sicher nicht hilfreich, wenn derartige Pannen passieren".

FPÖ bemüht sich um Beschwichtigung
Die FP-Regierungsmitglieder waren indessen vor dem Ministerrat um Beschwichtigung bemüht. Sozialstaatssekretärin Haubner und Infrastrukturminister Gorbach werteten das Verhalten der Bundesräte als Auftrag, die Harmonisierung der Pensionssysteme voranzutreiben. Negative Auswirkungen auf die Koalition erwartet sich Gorbach nicht.

Opposition: "Regierungskrise als Dauerzustand"
Eine "Regierungskrise als permanenter Dauerzustand" der schwarz-blauen Koalition sieht Alexander Van der Bellen nach der verwirrenden Abstimmung im Bundesrat über das Budgetbegleitgesetz samt Pensionsreform und Abfangjägerankauf. Außerdem sei die Ablehnung der FPÖ für den Antrag des Koalitionspartners ÖVP, keinen Einspruch zu erheben, in Wahrheit eine "beispiellose Desavouierung" von Bundeskanzler Schüssel und auch von Vizekanzler Haupt, so Van der Bellen. Innerhalb der FPÖ wiederum sei nun offener denn je "das blanke Chaos ausgebrochen".

Gusenbauer fordert neuerliche Bundesrats-Sitzung
Auch SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fordert vom Bundesrat eine klare Entscheidung. Er kündigte am Dienstag eine Sondersitzung an, in der der Bundesrat eine klare Entscheidung treffen sollte. Laut Nationalratspräsident Khol würde dies nicht der Geschäftsordnung entsprechen.

Verfassungsrechtler sehen keine Probleme
Kein Problem sehen Verfassungsrechtler wegen der beiden widersprüchlichen Abstimmungen im Bundesrat über das Budgetbegleitgesetz mit der Pensionsreform. Theo Öhlinger erklärte auf Anfrage der APA, "verfassungsrechtlich ist das in Wahrheit nicht bedenklich". Der Bundesrat habe die Möglichkeit in Anspruch genommen, "gar nichts zu tun und sich dafür entschieden, die Frist ablaufen zu lassen". Heinz Mayer erklärte ebenfalls, er sehe "kein wirkliches Problem, aber politisch ist das eher seltsam und kurios".

Nach Bundesrats-Abstimmung acht Wochen Wartezeit
Da die FPÖ einen Einspruch gegen das Gesetzeskonvolut nicht explizit abgelehnt hat, kann es nun frühestens acht Wochen nach dem Beschluss im Nationalrat (dieser erfolgte am 11. Juni), also Anfang August in Kraft treten. Zumindest auf die Pensionsreform hat dies aber vermutlich keine Auswirkung, da diese erst 2004 wirksam wird. Ein Beharrungsbeschluss des Nationalrats ist damit nicht mehr nötig. (apa)