Khol wendet sich gegen "Kriminalisierung" der Politiker

Nationalratspräsident Khol warnt im Zusammenhang mit der Diskussion um Finanzminister Grasser vor einer Kriminalisierung der Politik. In der Sache sei ja offensichtlich nichts dahinter, es gebe eine Reihe von Vorwürfen, es komme aber nicht zu einem Strafverfahren. Er habe jedenfalls "absolutes Vertrauen" zu Grasser, sagte der Nationalratspräsident.

In einem Interview für das ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" meinte er ohne die Grünen beim Namen zu nennen, mit Strafanzeigen, Anträgen auf Untersuchungsausschüsse und Presseaussendungen werde "von einer Fraktion ein dichtes Klima der kriminellen Anschuldigungen" erzeugt. Diese "Kriminalisierung" der Politik sei gefährlich, so Khol.

Derartig schwere Anwürfe würden nicht zum Ansehen der Politik beitragen, so Khol. Politische Konkurrenten immer mit einem Fuß ins Kriminal zu stellen, sei nicht im Interesse der Demokratie.

Experten und Grüne für Regeln bei Regierungswerbung
Klare Regeln für die Regierungswerbung hatte am Samstag Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler gefordert. Grüne und Freiheitliche hatten sich dem angeschlossen und dafür plädiert, dass die Parlamentsparteien eine gemeinsame Lösung suchen sollen. Auch SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sprach sich am Sonntag für derartige Regelungen aus. Zuerst müssten aber im "kleinen Untersuchungsausschuss" alle "Malversationen" im Zusammenhang mit Finanzminister Grasser ans Tageslicht gebracht werden. Auf diesen Erkenntnissen aufbauend sollten dann diese Regelungen entworfen werden.

In Richtung Grasser meinte Kräuter, ein aktuelles Interview des Ministers habe neue Fragen aufgeworfen. So sage Grasser nun, er habe nie jemanden um Geld gefragt. Seitens der Industriellenvereinigung habe es aber geheißen, der Minister habe um Spenden ersucht. Dass durch die "Verschleuderung" von 27 Millionen Euro Einsparungen von 29 Mio. Euro lukriert worden seien, wies Kräuter als "reine Schutzbehauptung", die nicht durch Zahlen belegbar sei, zurück. (apa)