Affäre Grasser: Gorbach sieht keine optimale Optik

"Nicht optimal" ist in den Augen von Infrastrukturminister Gorbach die "Optik" im Zusammenhang mit der Internet-Homepage von Finanzminister Grasser. Er sei aber überzeugt, dass finanzstrafrechtlich nichts hängen bleiben werde, der Minister sei klug genug, nichts zu tun, was nicht rechtens wäre.

Selber würde er sich aber nicht in dieser Weise sponsern lassen, so Gorbach. Denn er wolle in seinen Entscheidungen "völlig frei" sein. Klar ist für Gorbach freilich, dass Grasser gehen müsste, wenn ihm entgegen der Erwartungen doch finanzstrafrechtlich relevante Tatbestände nachgewiesen werden: "Ein Finanzminister, der finanzstrafrechtlich verurteilt ist, ist nicht tragbar."

Kein Problem hat Gorbach mit dem Rückkehrrecht Grassers in den Magna-Konzern. Dieses Rückkehrrecht sei bekannt, daher könne Grasser gar nichts tun, was ihm diesbezüglich Vorwürfe einbringen könnte. Persönlich sei er auch der Meinung, dass Zuwendungen an Politiker öffentlich bekannt gemacht werden sollen.

Gorbach lehnt U-Ausschuss ab
Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Grasser lehne er derzeit ab, so der Minister weiter. "Man könnte die Spitze stumpf machen, wenn man es zu oft einsetzt." Im übrigen befasse sich auch der "kleine Untersuchungsausschuss", der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, mit der Materie.

Zu den Vorwürfen gegen seinen ÖVP-Staatssekretär Kukacka wegen dessen auf Briefpapier des Ministeriums verfassten Werbebriefs für Inserate im "Neues Volksblatt" räumte Gorbach ein, dass ihm diese Vorgangsweise nicht gefallen habe. Der Minister fügte hinzu: Es sei geschrieben worden, Kukacka sei ihm als Aufpasser ins Ministerium gesetzt worden. Bei dieser Causa habe aber er sich die Frage gestellt, ob er auf Kukacka aufpassen müsse.

Grüne und SPÖ gegen Gorbach-Aussagen
Kritik an den Aussagen von Gorbach zur Causa Grasser kam am Sonntag von SPÖ und Grünen. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ist es ein "völlig unverantwortliches politisches Vorgehen", wenn die FPÖ noch vor jeder unabhängigen Prüfung die Überzeugung vertrete, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser finanzstrafrechtlich nichts vorzuwerfen sei. Für die Grünen meinte die Abgeordnete Eva Lichtenberger, man könne das Problem nicht auf die schlechte Optik reduzieren. Vielmehr handle es sich um "politische Grundsatzfragen".

Gorbach will den Punkteführerschein
Gorbach will bis zum Jahr 2010 die Zahl der Verkehrstoten halbieren. Dabei will er mit dem Punkteführerschein auch zu einem Mittel greifen, das in der Vergangenheit immer wieder für heftige Diskussion gesorgt hat. Gorbach will mit dem Punkteführerschein vor allem gegen "Wiederholungstäter" vorgehen, gegen Fahrer, die ein "wirkliches Risiko" darstellten.

Über den Sommer solle eine Arbeitsgruppe einen Gesetzestext ausarbeiten, der dann im Begutachtung gehen und noch heuer im Parlament behandelt werden soll, so Gorbach am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde".(apa/red)