Grüne wollen Regelung für Politikerwerbung

Die Grünen schließen sich dem Vorstoß von Rechnungshof-Präsident Fiedler für Regelungen zur Politikerwerbung an. Nötig wäre eine "klare Differenzierung" zwischen Sympathiewerbung und politischer Information, so die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Glawischnig, am Samstag in der ORF- Radioreihe "Journal zu Gast". "Guidelines" für die nötige Trennlinie könnte der Rechnunghof ausarbeiten.

Glawischnig plädierte auch für Gespräche zwischen allen vier Parlamentsparteien über diese Frage. Im Anlassfall, der Internet- Homepage von Finanzminister Grasser, bleibt Glawischnig bei der scharfen Kritik ihrer Partei. In der Tatsache, dass der Minister den Finanzbehörden eine Darstellung der Vorgänge zukommen lassen wolle, sieht sie "ein erstes unter Anführungszeichen Schuldeingeständnis".

Wenn sich der Verdacht auf Steuerhinterziehung erhärte, müsse der Minister jedenfalls die Konsequenzen ziehen. Auch die Grünen würden dann weiter aktiv werden, etwa mit weiteren Misstrauensanträgen: "Wir werden jedenfalls nicht locker lassen oder einfach so drüber hinweg gehen."

Kritik übte die stellvertretende Bundessprecherin aber auch an Bundeskanzler Schüssel. Dieser sollte sich besser einmal neutral verhalten als sich gleich hinter Grasser zu stellen. Dass sich auch Schüssel eine Homepage sponsern lassen würde, spreche für ein "sehr seltsames Amtsverständnis". Immerhin gehe es auch um "sehr viel Geld".

Fiedler für Regeln bei Regierungswerbung
Rechnungshofpräsident Fiedler hat die Bundesregierung aufgefordert, "eindeutige Regelungen" für ihre Werbe- und Informationsaktivitäten festzulegen. "Ereignisse aus jüngerer Zeit" - die Diskussion um die Finanzierung der Internet-Homepage von Finanzminister Grasser - würden "deutlich aufzeigen, dass solche Regeln am Platze wären", sagte Fiedler in einem Interview mit "Ö3".

Der Rechnungshof habe bereits im Mai einen entsprechenden Vorstoß gestartet und bei der Regierung auf wenig Gegenliebe gestoßen. Durch ihre ablehnende Haltung schade sich die Bundesregierung selbst, so Fiedler. Wenn es nämlich keine Maßstäbe für die Informationsarbeit der Regierung gebe, sei auch schwer zu beurteilen, ob die Kritik an bestimmten Vorgängen berechtigt sei oder nicht. Klare Regeln würden es hingegen ermöglichen, "eindeutige Beurteilungen vornehmen" zu können. (apa/red)