Grüne für Verschiebung von Asyl-Gesetzesbeschluss

Die Grünen fordern, dass der für Juli geplante Beschluss des Asylgesetzes verschoben wird. Migrationssprecherin Stoisits verwies Freitag Vormittag darauf, dass Innenminister Strasser eine ausführliche parlamentarische Behandlung versprochen habe. Da aber nur noch eine Ausschusswoche vor der Sommerpause Zeit sei, sollte man die Beratungen im September fortsetzen.

Rechtliche Mittel haben die Oppositionsparteien freilich nicht, um den von der Koalition anvisierten Abstimmungstermin im Nationalrat zu verhindern. Stoisits verwies lediglich darauf, dass es in solchen Sachen Usus im Parlament sei, die Vorgangsweise im Ausschuss gemeinsam von allen Fraktionen festzulegen. Eile ist aus ihrer Sicht ohnehin nicht vonnöten. Schließlich sei das Inkrafttreten erst mit 1.1.2004 geplant.

Das bisherige Verhalten von Innenminister Ernst Strasser (V), auch was das Prozedere anlangt, stößt bei der Grün-Politikerin jedenfalls auf Unverständnis. Man gehe "völlig parallel zur Pensionsreform" vor. Seien es dort die Sozialpartner, seien es beim Asylgesetz die NGOs, die ständig scheinheilig zu Gesprächen eingeladen würden, ohne auf ihre Einwände dann einzugehen.

Dass die Koalition auch im Rahmen der Ausschussberatungen ihren Entwurf nicht nach den Wünschen der Grünen umgestalten wird, ist Stoisitis klar. Sie würde sich aber über jede Verbesserung auch in kleinen Punkten freuen. Die Grün-Politikerin gab zu bedenken, dass bis zu einer allfälligen Aufhebung mancher Bestimmungen durch den VfGH einiges an Zeit vergehe. Dann aber seien viele Asylwerber "nicht mehr da". So könnte es vorkommen, dass mit diesen Betroffenen in ihren Herkunftsländern Dinge geschehen, die in Europa niemand wollen könne. Im Asylwesen gehe es um existenzielle Fragen, unterstrich Stoisits. (apa)