Grasser übergibt seinen "Fall" dem Finanzamt

Nein, kein U-Ausschuss zur Causa Grasser! Das sagt auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. Seiner Meinung schließen sich auch die FP-Mandatare an - alle, außer dem Kärntner Obmann Strutz. Grüne und SPÖ beharren weiter auf einem offiziellen Untersuchungs-Ausschuss. Zu dem wird es vermutlich nicht kommen, allerdings wird Grasser vor den so genannten "Kleinen U-Ausschuss" im Nationalrat zitiert. Grasser übergibt nun seine Causa dem Finanzamt zur Prüfung. Kanzler Schüssel nimmt indes den Finanzminister in Schutz: Er, Schüssel, würde es genauso machen und sich sein Homepage sponsern lassen.

Grasser geht in die Offensive
Grasser geht nun bezüglich der Vorwürfe rund um seine Homepage in die Offensive. Dem "Kurier" gegenüber gibt er an, eine "umfassende Darstellung" an das für ihn zuständige Finanzamt zu übermitteln. Den "Verein zur Förderung der New Economy", der die Homepage betreibt, fordert Grasser auf, selbiges zu tun. Den Eindruck einer Einmischung in die Prüfung will Grasser vermeiden, er gibt daher die ganze Causa an seinen Staatssekretär Alfred Finz (VP) ab, weil Grasser gegenüber den Finanzbeamten weisungsbefugt wäre.

Kern der Untersuchung wird sein, ob der Verein die 175.000 Euro- Geldspende der Industriellenvereinigung u.a. zur Gestaltung der Homepage versteuern hätte müssen. Bisher wurden keine Abgaben geleistet, weil sich der New Economy-Förderverein als gemeinnützig definiert. Die Expertenmeinung dazu ist unterschiedlich. Manche Fachleute nehmen an, der Verein sei schenkungssteuerpflichtig, andere sehen Grasser selbst als einkommenssteuerpflichtig an.

Grasser entfernt Jugend-Fotos
Grasser hat in Sachen private Homepage nicht nur die Finanzbehörden eingeschalten. Er hat in den vergangenen Stunden offenbar auch allzu Privates und Persönliches von der Seite entfernen lassen, wie Freitag Abend ein blick auf http://www.karlheinzgrasser.at zeigte. Dort wo bis vor kurzem noch Kinder- und Jugendaufnahmen des Ministers zu sehen waren, gibt es nun - außer einem Hintergrundfoto beim Kapitel "Lebenslauf", das den kleinen Grasser auf dem Dreirad zeigt - nur mehr "Staatsmännisches".

Grasser weist erneut alle Vorwürfe zurück
Finanzminister Grasser hat in einem Gespräch mit der "Kronen Zeitung" erneut alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass SPÖ-Klubchef Cap und der Grüne Sicherheitssprecher Pilz wüssten, dass ihre Behauptungen falsch seien. Grasser hofft nun, dass der Staatsanwalt und alle anderen Behörden rasch ermitteln.

Auf die Frage, was er zum Vorwurf der "Schiebung" im Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter meine, sagte Grasser: "Dieser Vorwurf ist an Absurdität nicht zu überbieten. Bei der Beschaffung der Abfangjäger gab es eine 33-köpfige Bewertungskommission, deren Entscheidung ich aus demokratischen Gründen mitgetragen habe."

Zu den Vorwüfen im Zusammenhang mit seiner Homepgae, die von einem von der Industriellenvereinigung gesponserten Verein betrieben wird, sagte der Finanzminister: "Ich stelle noch einmal klar, dass ich nie jemanden um Geld gefragt habe. Tatsache ist, dass hier kein Steuergeld verwendet wurde, sondern eben das Geld des Sponsors." (APA/red)