FORMAT: ÖVP will Haider nicht in Regierung haben, als Parteichef würde sie ihn aber eher akzeptieren

In der ÖVP herrscht eine rege Diskussion über die zukünftige Rolle des Kärntner Landeshauptmannes, berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner neuesten Ausgabe. Als FPÖ-Obmann würde die ÖVP Haider aber akzeptieren, als Vizekanzler der schwarz-blauen Koalition aber nicht.

Stellvertretend für viele hochrangige Parteifunktionäre sagt Tirols VP-Landeshauptmann Herwig van Staa: "Wen die FPÖ zu ihrem Obmann kürt, das ist allein die Entscheidung der FPÖ. Das können wir nicht beeinflussen". Ähnlich sieht es auch der einstige Wirtschaftskammer-Generalsekretär und jetzige VP-Budgetsprecher Günther Stummvoll: "Es gibt die Grundregeln, dass man sich in die Personalangelegenheiten des Partners nicht einmischt."

Kein Vizekanzler Haider
Einen Vizekanzler Haider wollen die VP-Granden freilich unter keinen Umständen akzeptieren. Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger kann sich "gar nicht vorstellen, dass Haider ernsthaft Vizekanzler werden möchte. Er muss doch auch selbst wissen, dass das immense Probleme auslösen würde. Alleine schon für das Ansehen der Regierung im Ausland."

Gottseibeiuns
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer zu FORMAT: "Ich habe immer damit gerechnet, dass Haider wieder zurückkehren will, und nun geht das Spiel eben weiter. Wenn er Vizekanzler werden will bitte - aber ich kann mir das nicht vorstellen. Er ist immer noch der Gottseibeiuns der Innenpolitik. An meiner Haltung zur FPÖ ändert sich dadurch erst recht nichts: Ich habe sie im Februar abgelehnt, und das tue ich heute noch."

Infrastruktur-Staatssekretär Helmut Kukacka: "Wir haben die Koalition unter anderen personellen Rahmenbedingungen abgeschlossen, nämlich mit Herbert Haupt. Wir hatten den Eindruck, dass er paktfähig ist und man sich mit ihm verständigen kann. Die Erfahrungen mit Haider, siehe Knittelfeld eins, lassen keine positive Perspektive erkennen."

Pensionen: van Staa kann sich Volksbefragung vorstellen
Nur wenige sind der Meinung, dass man Haider in der Regierung akzeptieren könnte. Tirols LH Herwig van Staa fordert für diesen Fall, dass Haider "den Koalitionspakt unterschreibt." Um des Koalitionsfriedens Willen würde van Staa sogar eine verbindliche Volksbefragung über eine Harmonisierung der Pensionssysteme akzeptieren: "Wenn man sich auf die Grundzüge der Harmonisierung geeinigt hat, kann ich mir eine verbindliche Volksbefragung darüber durchaus vorstellen."

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