Pensionsreform: FP-Bundesräte stellen Bedingungen

Die FPÖ-Bundesräte wollen ihre Zustimmung zum Budgetbegleitgesetz mit der Pensionsreform nicht gerade billig hergeben. In der "Kleinen Zeitung" verrät der Kärntner Mandatar Gerd Klamt, welche Zusatzwünsche man der ÖVP noch antragen wird - und diese haben es in sich. Vor allem gehört die Einführung einer Solidarabgabe für Bezieher von Pensionen über der ASVG-Höchstbemessungsrundlage dazu.

Die freiheitlichen Bundesräte fordern eine solche Solidarabgabe in Höhe von bis zu zehn Prozent sowie eine Volksabstimmung für den Fall, dass bei der Harmonisierung der Systeme bis Herbst keine Einigung erzielt werden kann. Ein entsprechendes Papier sei derzeit in Ausarbeitung, erklärte Klamt.

Klamts Angaben zu Folge ist die Stoßrichtung sowohl mit Parteichef Haupt als auch mit Kärntens Landeshauptmann Haider akkordiert. Wenn die ÖVP mit den freiheitlichen Wünschen mitgehe, könne er sich vorstellen, "dass wir vom Veto abrücken". Klamt hat bereits am Donnerstag bei den Ausschussberatungen im Bundesrat gegen das Budget- Begleitgesetz gestimmt, seine Kollegin Ulrike Haunschmid dafür.

Würde der Großteil der zehn Freiheitlichen nächste Woche im Plenum gemeinsam mit SPÖ und Grünen Nein sagen, wäre der Nationalrat gezwungen, einen Beharrungsbeschluss zu fassen, wollen ÖVP und FPÖ das Gesetz durchsetzen.

Vorerst ist die Volkspartei angesichts der Beschlüsse von Budget und Budgetbegleitgesetz im Nationalrat sehr guter Laune. Generalsekretär Lopatka sieht die Durchsetzungskraft der Bundesregierung bestätigt. Es sei ein hartes Stück Arbeit gewesen, den Reformmotor in Österreich gegen "die ständigen Bremser in Opposition und Gewerkschaft" anzukurbeln, meinte er in einer Aussendung.

(apa)