Grüner Misstrauensantrag gegen Grasser erfolglos

Der Misstrauensantrag der Grünen gegen Finanzminister Grasser ist - wie erwartet - an der schwarz-blauen Mehrheit gescheitert. Die Vorwürfe der Opposition wogen schwer: Ist Karl-Heinz Grasser ein Steuersünder? Der Verein, der die Privat-Homepage des Ministers finanziert, soll keine Steuern bezahlt haben. Die Grünen vermuten Amtsmissbrauch, verbotene Geschenkannahme und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung, Grassers Homepage und seinem "Freundeskreis".

Der Attackierte nannte die Vorwürfe "absurd". Die Grünen haben auf ihrer Homepage eine Mailbox für "zweckdienliche Hinweise" zur Causa Grasser eingerichtet. Schüssel steht indes zu seinem Minister.

Geduldsfaden am Ende
"Es reicht jetzt wirklich", erklärte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen im Radio-Morgenjournal des ORF. Was Grasser im Parlament geboten habe, stärke den Verdacht auf Amtsmissbrauch, Steuerhinterziehung und verbotene Geschenkannahme, meinte Van der Bellen.

Schüssel steht zu Grasser
Ganz anders Schüssel: Er stellt sich laut "Kronen-Zeitung" hundertprozentig hinter Grasser. Zum Internet-Auftritt Grassers sagt Schüssel: "Da wird eine Mücke aufgeblasen, diese Attacke wird ein Bauchfleck der Sonderklasse."

Insgesamt neun Punkte werden dem Finanzminister angelastet. Die Hauptvorwürfe betreffen die Abfangjäger-Nachbeschaffung sowie die Finanzierung der Hompage Grassers. So meinen die Grünen etwa, dass der Finanzminister die Eurofighter-Entscheidung so beeinflusst habe, dass letztlich das teuerste Produkt zum Zug gekommen sei. Grasser habe zu Gunsten des Produkts interveniert, obwohl der Eurofighter-Anbieter EADS in umfangreichen Geschäftsbeziehungen zum früheren Arbeitgeber Grassers stehe und dieser ein Rückkehrrecht dorthin nicht dementiert habe.

Schwere Vorwürfe
Bezüglich der Homepage wird Grasser vorgehalten, an eine Firma Aufträge vergeben zu haben, die an der Erstellung der privaten Website beteiligt sei. Außerdem habe der Minister seine Kabinettsmitarbeiter während deren Dienstzeit seine Homepage betreuen lassen und dadurch öffentliche und private Tätigkeiten und Interessen unerträglich vermischt. Überdies habe es Grasser zugelassen, dass der Betreiber der Website, ein Verein mit drei seiner Mitarbeiter, sich durch Vortäuschung der Gemeinnützigkeit der Körperschaftssteuer entzieht.

Mailbox für "zweckdienliche Hinweise"
Die Grünen richten auf ihrer Homepage (http://www.gruene.at) eine Mailbox für "zweckdienliche Hinweise" zur "Causa Grasser" ein. Die dort einlangenden Informationen werden an Abg. Peter Pilz gehen, "der alle Informationen vertraulich behandeln wird", teilten die Grünen Mittwoch in einer Aussendung mit. Sie begründeten ihre Mailbox damit, dass "nahezu stündlich" im Grünen Klub Hinweise zur Causa des Finanzministers eintreffen würden.

Grasser-Homepage: Verein zahlt keine Steuern
Der Verein zur Förderung der New Economy, der die Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser finanziert, hat bisher keine Steuern bezahlt. Das berichtet das Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch. Der Verein habe keine Steuernummer und sei als gemeinnützig angemeldet. Rechtlich sind gemeinnützige Vereine von der Einkommens- und Körperschaftssteuer befreit. Von Steuerexperten wird aber bezweifelt, ob das Betreiben einer privaten Homepage gemeinnützig sein kann. Zu prüfen hat das das Finanzamt.
(APA/red)