Harmonisierung: Runder Tisch Dienstag ab 19.30 Uhr

Gründe und SPÖ sind nicht dabei! Aber Gusenbauer weiß: "Das wird Begräbnis 1. Klasse". Gemeint ist der Runde Tisch zur Pensions-Harmonisierung. Er beginnt am Dienstag um 19.30 im Parlament. Eingeladen sind - neben Schüssel und Haupt - auch wieder der ÖGB-Chef und Wirtschaftskammerpräsident Leitl. Der sekptische Verzetnitsch will jedenfalls nicht "im Kreis gehen".

Regierung und Sozialpartner sprechen am Dienstag erstmals am "Runden Tisch" über die Harmonisierung der Pensionssysteme. Laut ÖGB-Präsident Verzetnitsch wird es vor allem darum gehen, die politischen Ziele zu fixieren. Im Kreis schicken lassen will sich Verzetnitsch jedenfalls nicht. Der Entschließungsantrag zur Harmonisierung lasse aber "extreme Pensionskürzungen" befürchten, warnte er.

Dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) und Vizekanzler Herbert Haupt (FP) zwar die Präsidenten der vier Sozialpartner - Arbeiter-, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer sowie ÖGB - zum Runden Tisch bitten, nicht aber die Vertreter der Oppositionsparteien, begründet man im Kanzleramt damit, dass es sich eben um "Sozialpartnergespräche" handle. Trotzdem wünscht sich die Regierung die Zustimmung der Opposition zur Harmonisierung. So will die FPÖ weiterhin das Volk befragen, wenn sich die Harmonisierung durch den Widerstand von Gewerkschaft oder Opposition verzögern sollte.

FPÖ ahnungslos: Wie soll Plebiszit aussehen?
Wie dieses Plebiszit aussehen soll - Volksabstimmung oder Volksbefragung -, darüber gibt es von FP-Seite noch keine Festlegung. Für FP-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek geht es nun darum, bis 2028 ein "einheitliches System mit gleichen Beiträgen" zu schaffen. Beschlossen werden soll die Harmonisierung mit Übergangsfristen im kommenden Jahr.

SPÖ gegen "Scheinharmonisierung"
Die SPÖ verkündete am Montag, dass man einer "Scheinharmonisierung" nicht zustimmen werde. Wie Alfred Gusenbauer meinte, bringe der von der Regierung vorgesehene Systemwechsel ab 2035 (also für alle unter 35-Jährigen) keine Lösung der Finanzierungsprobleme. Die "Baby-Boom"-Generation werde nämlich bereits von 2018 bis 2035 in Pension gehen. Beim SPÖ-Modell greife die Harmonisierung dagegen schon früher, was auch die nötigen Einsparungseffekte bringen würde, wie Gusenbauer meinte. (APA/red)