Kündigungsschutz-Referendum in Italien gescheitert

In Italien ist das Referendum zur Ausdehnung des Kündigungsschutzes auf Kleinbetriebe an der niedrigen Wahlbeteiligung gescheitert. Laut Hochrechnungen des Meinungsforschungsinstituts HDC beteiligten sich nur 23,4 Prozent der Wahlberechtigungen an der Volksabstimmung. Dies wäre die niedrigste Wahlbeteiligung seit der Einführung des Instruments der Volksabstimmung im Jahr 1970.

Damit die Volksabstimmung gültig ist, müssen mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten am Referendum teilnehmen. Das Quorum wurde von den Stimmen der im Ausland lebenden Italiener kaum erhöht, die erstmals per Post wählen durften.

Die Italiener hätten entscheiden sollen, ob die seit 1970 geltende Kündigungsregelung auch auf Betriebe von unter 15 Beschäftigten ausgedehnt werden soll. Nach den Betreibern des Referendums sollen unrechtmäßig entlassene Arbeitnehmer auch in Kleinunternehmen Anrecht auf Wiedereinstellung und zusätzliche Entschädigung erhalten, wie es bereits für die rund 6,5 Millionen Angestellten in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern der Fall ist.

Vom Referendum hätten laut Schätzungen 3,1 Millionen unselbstständig Arbeitende profitiert. Die Initiatoren des Referendums wollten somit, dass alle italienischen Arbeitnehmer wieder ihre Stelle zurückerhalten, wenn sie auf ungerechte Weise entlassen wurden. (APA)