USA setzen Immunität vor Strafgerichtshof durch

US-Soldaten bleiben immun, der Internationale Strafgerichtshof (ICC) wird auch künftig keine rechtliche Handhabe gegen sie haben. Mit diesem Ansinnen setzten sich die USA am Donnerstag vor der UNO durch. In der entsprechenden Abstimmung enthielten sich Deutschland, Frankreich und Syrien, die zwölf anderen Sicherheitsrats-Mitglieder stimmten zu.

In der Auseinandersetzung um die Immunität für US-Bürger hatte Washington die EU vor neuen Spannungen gewarnt. Wenn der US-Wunsch durch Europäer behindert werde, würde dies "Bemühungen untergraben, die transatlantischen Beziehungen zu reparieren und wieder aufzubauen", hieß es nach Angaben von Diplomaten in einer Note Washingtons an die EU-Regierungen. Die Europäische Union hatte die EU-Beitrittskandidaten aufgerufen, keine bilateralen Vereinbarungen mit den USA über die generelle Nichtauslieferung von US-Bürgern an den ICC einzugehen. Zuvor hatte Rumänien ein solches Abkommen mit den USA geschlossen.

Menschenrechtler bezeichneten allein die angesetzte öffentliche Debatte im Sicherheitsrat als Achtungserfolg. "Eine Annahme dieser Resolution ohne öffentliche Bekundung von Opposition hätte die Autorität des Gerichtshofes ausgehöhlt", sagte Richard Dicker, Direktor für Justiz bei der US-Organisation Human Rights Watch.

Die USA hatten angestrebt, dass die Resolution ohne öffentliche Aussprache verlängert wird. Hintergrund ist, dass die Sonderregelung für US-Bürger bei einer jährlichen Verlängerung ohne Debatte sowie ohne Stimmenthaltung oder Gegenstimme zum Gewohnheitsrecht werden könnte.

Der Sicherheitsrat hatte den USA vor einem Jahr für zunächst zwölf Monate zugebilligt, dass amerikanische Teilnehmer an UN-Einsätzen selbst beim Verdacht auf schwere Kriegsverbrechen nicht von dem Gericht zur Rechenschaft gezogen werden dürfen. Washington hatte gedroht, ohne Immunitätszusicherung die Verlängerung der Mandate für UN-Friedenstruppen mit einem Veto zu blockieren. Der Strafgerichtshof in Den Haag hatte seine Arbeit offiziell am 1. Juli vergangenen Jahres aufgenommen. (APA/red)