Paris und Berlin wollen EU-Agrar-Erfolg

Deutschland und Frankreich wollen "in den nächsten Tagen" eine EU-Einigung über die gegenwärtig strittigen Fragen einer Agrarreform erreichen. Das kündigte Schröder am Dienstag gemeinsam mit Chirac in Berlin an. Beide Spitzenpolitiker hätten ihre zuständigen Minister beauftragt, "Formulierungen zu finden, die einen Erfolg des Agrarrates in den nächsten Tagen sicherstellen".

Er sei mit Chirac überein gekommen, dass der Brüsseler Kompromiss zwischen Paris und Berlin von Ende 2002 gelte, dass aber "Veränderungen etwa bei der Modulation oder aber auch bei der Frage der Teilentkopplung ab 2006 möglich sind".

"Einzelheiten werden auszuhandeln sein", kündigte der Bundeskanzler mit Blick auf die hierzu am Mittwoch in Luxemburg beginnenden Verhandlungen der EU- Agrarminister an. Einigkeit bestehe auch darüber, dass die beschlossenen Obergrenzen für das finanzielle Engagement in der Agrarpolitik und deren Deckelung weiter gälten.

Ein Modell für eine Teilentkoppelung von Produktion und Förderungen im Rahmen der EU-Agrarreform wäre für Frankreich "akzeptabel", meinte am Dienstag auch Frankreichs Landwirtschaftsminister Gaymard. Eine Totalentkoppelung, wie sie EU- Agrarkommissar Fischler plant, sei dagegen "absurd und pervers", so Gaymard nach einem Arbeitsgespräch mit Österreichs Agrarminister Pröll in Wien. Eine vollständige Entkoppelung würde zudem gegen den Umweltschutzgedanken der EU sprechen, zumal dann die Hälfte der Getreidebauern der Union ihre Produktion einstellen würde.

Auch Pröll betonte erneut, keine Reform um jeden Preis vom Zaun brechen zu wollen. Vielmehr sei es notwendig, dass die Bauern Planungssicherheit haben. Derzeit warte man "auf Signale der EU- Präsidentschaft". (apa)