Auch SPÖ nach Rundem Tisch unzufrieden

Auch nach dem ersten Runden Tisch zur Harmonisierung der Pensionssysteme bleibt die Kritik der SPÖ an der Koalition in dieser Frage aufrecht. Auf Grund der Aussagen von Kanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt verfestigt sich für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos der Verdacht, dass am Ende des Tages von einer groß angekündigten Harmonisierung nichts übrig bleiben werde.

"Schüssel plant eine reine Scheinharmonisierung - und die FPÖ spielt dieses Spiel mit", beklagte Darabos am Tag nach der Besprechung von Regierungsspitze und Sozialpartnern. Im SPÖ-Modell "Fairness-Pension" sei dagegen eine echte Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme enthalten, meinte Darabos. Damit könnte sofort begonnen werden.

Alle bisherigen Anwartschaften würden gewahrt, nach den bisher geltenden Systemen berechnet und auf ein leistungsorientiertes Pensionskonto gutgeschrieben. Alle zukünftigen Ansprüche würden nach dem ab einem bestimmten Stichtag geltenden einheitlichen Pensionsrecht berechnet.

Der Runde Tisch hatte am Mittwoch zwar keine inhaltliche Annäherungen gebracht, bei der anschließenden gemeinsamen Stellungnahme wurde aber zumindest das gute Gesprächsklima gelobt. Weitere Gespräche wurden vereinbart. Die Oppositionsparteien wurden von der Regierung nicht zu den Runden Tischen geladen.

(apa)