ÖGB fürchtet weitere massive Pensionskürzungen

Die Regierung plane offensichtlich ein weiteres "massives Pensionskürzungs-Programm", kritisierte ÖGB-Vizepräsidentin Csörgits am Sonntag. Ministerin Rauch-Kallat habe in der "Pressestunde" als Ziel der Harmonisierung genannt, dass Pensionisten mit 45 Beitragsjahren 80 Prozent ihres Durchschnittseinkommens bekommen sollen. Damit drohe vielen Frauen der Absturz in die Altersarmut, warnte Csörgits.

"Die Tücke liegt im Detail", erklärte Csörgits: Der ÖGB fordert 45 Versicherungsjahre, um mit 65 Jahren 80 Prozent Pension zu beziehen. Das bedeutet, dass darin auch Zeiten wie die Arbeitslosigkeit voll berücksichtigt werden. Nach der Reform der Bundesregierung werden diese Zeiten zwar als Versicherungs-, nicht aber als Beitragsjahre gewertet.

Was die bereits beschlossene Pensionsreform betrifft, fühlt sich Csörgits durch Rauch-Kallats Aussage bestätigt, dass vom ersten Entwurf "im Prinzip alles übrig geblieben" sei. Damit habe die Ministerin "indirekt" selbst zugegeben, dass die Pensionsreform untragbare Härten verursache. Die Entschärfungen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Rauch-Kallat hatte bei ihrem TV-Auftritt auch bekräftigt, die Selbstbehalte für Arztbesuche würden nicht vor 2005 kommen. Ihre genauen Vorstellungen dazu wollte sie jedoch nicht äußern, weil sie "gerade in einem Meinungsbildungsprozess" sei. Außerdem wolle sie gemeinsam mit den Krankenversicherungen ein Modell finden. (APA)