Khol gegen Volksabstimmung zu Pensionen

Nationalratspräsident Khol hat sich am Samstag in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast" gegen die Abhaltung einer Volksabstimmung über den zweiten Schritt der Pensionsreform, die Harmonisierung, ausgesprochen. Diese wird von freiheitlichen Vertretern immer wieder gefordert. Khol betont, eine Abstimmung könne es nur über ein bereits beschlossenes Gesetz geben.

Und eine Abstimmung a la "Wollen Sie dieses Gesetz oder nicht?" halte er für nicht fair. Bei der betroffenen Materie handle es sich um etwas, dass in seinen Ausfaltungen dem Wähler kaum näher gebracht werden könne. Die Tragweite könne nicht wirklich jeder beurteilen. Abstimmungen über schwierige Pensionsgesetze wären daher im Parlament besser aufgehoben. Grundsätzlich unterstrich Khol das Ziel Harmonisierung der Pensionssysteme.

Khol stellte sich im Radio-Interview zudem hinter Finanzminister Grasser. Zur Tatsache, dass Grassers Homepage von der Industriellenvereinigung gesponsert wird, hielt Khol fest: er kenne die Fakten zu wenig. Was er aber insgesamt bedauere, sei "die Kriminalisierung der Politik". Er habe gelernt, keine vorschnellen Urteile abzugeben. Und: er sehe Grasser als fachkundigen und in keiner Weise törichten Minister.

Zu Spekulationen um die Haltbarkeit der ÖVP-FPÖ-Regierung wollte er sich eben so wenig äußern wie zu den Parteinterna der FPÖ. Klar machte Khol aber: der Koalitionsvertrag sei mit FPÖ-Chef Haupt unterschrieben. Die Zusammenarbeit mit dessen Team habe sich bewährt.

Seine Überlegungen zur Beseitigung von "Verfassungsschotter" will Khol nur in Zusammenhang mit dem Verfassungskontext, nicht aber mit der Person Thomas Klestils verstanden wissen. (apa)