Politrentner-Trick: Der neue 1-Prozent-Verlust-Deckel

Und weiter geht der freudige schwarz-blaue Pensions-Nepp! Österreichs Regierungs-Politiker wissen sich zu helfen. Vor allem dann, wenn es um die Beschneidung der eigenen Privilegien geht. Das steht - zumindest hierzulande - außer Streit. Doch in keinem anderen Land Europas dürfte die Politik derart perfid an Ausnahmeregelungen in eigener Sache basteln: Während ASVG-Versicherte 12 Prozent ihrer Pension verlieren werden, deckeln sich unsere Volksvertreter ihre Verluste mit einem Prozent, deckt NEWS auf!

Zur Erinnerung: Vor mehr als einem Monat war es ein so genanntes "Missverständnis", als der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger aufdeckte, dass ÖVP und FPÖ in ihrem Entwurf zur Neuregelung der Politikerpensionen ernsthaft die Neueinführung einer Frühpension für Politiker geplant hatten. Also korrigierten die Klubchefs der Regierungsparteien das "Missverständnis" - und landeten mit ihrer "Trägerrakete" erst recht wieder einen veritablen Bauchfleck: Denn die Frühpensionsregelung wurde zwar eliminiert, doch dafür sollten "Änderungen für Übergangsfälle" geschaffen werden. Auf gut Deutsch: Parteikameraden, die knapp den weitaus höher dotierten Anspruch nach dem "alten" System verlieren würden, sollten von der Reform doch noch verschont werden. Nach der peinlichen Enthüllung war die Sache wieder vom Tisch. Jetzt kommt das dritte Reform-Papier. Und siehe da: Wieder wurden Politiker besser gestellt. Öllinger: "Ich fasse es nicht! Aber nach dem neuen Plan sind die Verluste für Politiker bis zu einem Einkommen von rund 3.300 Euro mit einem einzigen Prozent gedeckelt."

Nur ein Prozent Verlust bis 3.300 Euro! Im Klartext: Während die Verluste von ASVG-Rentnern mit bis zu zehn Prozent plus Nichtanpassung im ersten Jahr recht deftig ausfallen, verlieren Politiker bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von rund 3.300 Euro lediglich ein zusätzliches Prozent ihrer Rente. Erst für jenen Betrag, der die ASVG-Höchstgrenze überschreitet, sind künftig zusätzliche 8 Prozent an Pensionssicherungbeitrag abzuführen. Am Beispiel eines Spitzenpensionsbeziehers wie Robert Lichal (Exverteidigungsminister, Exnationalratspräsident und als Landesbeamter immerhin Hofrat), der die gedeckelte Höchstpension von rund 12.800 Euro brutto bekommt, wird klar, was das bedeutet: nämlich einen Verlust von gerade 800 Euro - was nach Adam Riese exakt 6,25 Prozent sind. Und eben bei weitem nicht jene 15 Prozent Verlust, die von der Regierung ursprünglich kolportiert wurden.

Die "Lex Unfähigkeit". Doch auch an anderer Gesetzesstelle ist den Klubjuristen ein äußerst peinlicher Formulierungs-Lapsus unterlaufen: Denn die Ausnahme, wie Politiker auch ohne die kurzzeitig geplante Frühpension doch noch vor 65 in die hoch bezahlte Rente gehen können, wurde ausgesprochen ungeschickt formuliert. Wörtlich heißt dieses Hintertürl "wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung". Was dieses Mal freilich vom Wähler "missverstanden" werden könnte. (NEWS/ehr)