Muss Grasser doch noch zum Bundesheer?
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Halbzeit der Beratungen im NR
Auf Finanzminister Karl-Heinz Grasser kommen harte Zeiten zu: Nach harten Attacken der Opposition in Sachen Pensionsreform, Abfangjäger und Budget folgt jetzt auch noch Häme. So zum Beispiel in einer neuen parlamentarischen Anfrage von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures an Verteidigungsminister Günther Platter (VP). Viel sagender Titel der Anfrage: "Wehrdienstleistung des Finanzministers".
Zitat: "Dem aufmerksamen Leser fehlt ein wichtiger Meilenstein im Lebenslauf Grassers: nämlich die Absolvierung des Grundwehrdienstes." Gleich darauf weist Bures darauf hin, dass Grasser einst "wegen Gastritis" vom Wehrdienst entbunden worden sei und er - da im Jänner erst 34 Jahre alt geworden - theoretisch noch eingezogen werden könnte.
"Es stellt sich daher die dringliche Frage, wann er seiner Staatsbürgerpflicht nachkommen und den Grundwehrdienst oder den Wehrersatzdienst antreten wird." Denn im Paragraph 20 des Wehrgesetzes heißt es, dass der Präsenzdienst vor dem vollendeten 35. Lebensjahr anzutreten ist.
Jetzt will die SPÖ vom Verteidigungsminister wissen, ob Grasser "neuerlich militärärztlich untersucht" wurde, "wie das Ergebnis war", ob der "medizinische Befreiungsgrund Gastritis weggefallen" sei und vor allem: "Wird Mag. Karl-Heinz Grasser seiner Staatsbürgerverpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes nachkommen?"
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