SPÖ will Pensionsreform mit Verfassungsgericht kippen

Als "Pyrrhus-Sieg" bezeichnete SPÖ-Geschäftsführer Darabos den Beschluss der Pensionsreform. Die SPÖ will den Verfassungs-Gerichtshof anrufen, um die beschlossene Reform doch noch zu kippen.

"(Bei dieser Reform) kann man nicht wirklich von einem Sieg sprechen, denn die Bevölkerung hat absolut nichts davon", klagt Darabos.

Sollte die SPÖ der nächsten Bundesregierung angehören, "und das kann früher passieren, als man denkt", werde sie die unsozialen Maßnahmen, soweit verfassungsrechtlich möglich, wieder zurücknehmen. In erster Linie betreffe das die Bereiche Schwerarbeiter, Steigerungsbeträge und Aufwertungsfaktoren.

Zuflucht: Verfassungsgerichthof
Außerdem werde die SPÖ den Verfassungsgerichtshof anrufen, wobei Darabos "gute Chancen" sieht, dass die Pensionsreform zurückgenommen wird.

Kritik an der FPÖ
Die FPÖ habe sich als "Umfaller des Jahrzehnts" erwiesen und ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit verbraucht. Der ÖVP wirft Darabos vor, einen Umbau des Staates in Richtung Neoliberalismus anzustreben.