Haider kontra ÖVP: 'Volksabstimmung nicht vom Tisch'

In der Koalition kriselt es weiter: Neues Thema ist die Volksabstimmung zur Pensions-Harmonisierung, die die FPÖ laut Vizekanzler Haupt (die ÖVP ist strikt dagegen) im Herbst abhalten will! Auch Jörg Haider sagt: "Die Volksabstimmung ist nicht vom Tisch"; Nachsatz: Falls es zu keiner Einigung mit den Sozialpartnern kommt. Die FPÖ reagiert außerdem leicht gereizt auf das Lob, das die ÖVP sich selbst für die durchgepeitschte Pensionsreform spendet - FP-Generalin Bleckmann fand das "bedenklich." Mittwoch Abend wurde die Reform besiegelt. Mit 95 Ja-Stimmen (siehe Kasten). Jetzt beginnt der Nationalrat seine viertägigen Budgetberatungen.

Der Kärntner Landeshauptmann: "Sollte es in der Frage der Harmonisierung der Systeme kein Mitziehen der Sozialpartner geben, dann muss es zu einem direktdemokratischen Mittel wie eine Volksabstimmung kommen".

An einer Harmonisierung führe kein Weg vorbei. Deshalb werde er im Herbst die Sozialpartner an einen Tisch bringen, um eine breite Basis für eine Harmonisierung der Systeme zu erreichen. "Denn gerade in die Harmonisierung setzt die Bevölkerung große Erwartungen", sagte Haider. "Wer ein Leben lang fleißig arbeitet, darf bei der Pension nicht benachteiligt werden."

Die beschlossene "Pensionssicherungsreform" sieht für den Landeshauptmann "im Summe ganz anders aus als die ursprüngliche Konzeption". Er sprach von einem "vernünftigen Kompromiss", weil es vor allem gelungen sei, die Klein- und Kleinstpensionen zu schützen. Haider: "Kürzungen unter 1.000 Euro werden abgefedert und ausgeglichen. Für Schwerstarbeiter gibt es ab 1. Jänner 2004 eine Regelung, die diesen Namen auch verdient."

Der Landeshauptmann strich die Deckelung mit zehn Prozent, den Abbau der Politikerprivilegien und die Pensionskassenregelung für die Sozialversicherungen heraus. "Während die Gewerkschaft auf die Straße gegangen ist, haben wir uns den Kopf zerbrochen, wie für die Bevölkerung das Beste erreicht werden kann".

Auch Vize Haupt will eine Volksabstimmung
In der "ZiB 2" am Mittwochabend räumte Haupt ein, dass er in dieser Frage eine andere Meinung habe als der Koalitionspartner ÖVP. Der Vizekanzler: "Wir werden dann sehen, wenn die Harmonisierung am Tisch liegt, wer sich durchgesetzt hat."

Zur Diskussion um die FPÖ-Führung gab sich Haupt zurückhaltend. Er werde weiter mit dem Kärntner Landeshauptmann Haider "erfolgreich im Tandem" agieren. Zu einer Rückkehr Haiders an die Parteispitze meinte er aber nur: "die Parteientscheidungen treffen wir in der Partei und nicht in den Medien." Zum gegebenen Zeitpunkt werde man Auskunft geben. Und: "Ich und Jörg Haider sind uns einig."(apa/red)