Molterer verteidigt Härtefonds bei Pensionen

ÖVP-Klubobmann Molterer verteidigt die Dotierung des Härtefonds in der Pensionsversicherung. In den Fonds kommen bis 2006 insgesamt 44 Mio. Euro. Diese Summe einfach auf jene Million Pensionisten umzulegen, die weniger als 1.000 Euro Pension bekommen, sei aber unzulässig, mahnt er.

Schließlich könne nicht jeder als Härtefall gesehen werden.

Auch die Beitragszeiten der Betroffenen müssten berücksichtigt werden. Auf die Frage, ob sich die Dotierung des Härtefonds im Zweifelsfall an der Hilfsbedürftigkeit der Pensionisten orientieren werde, oder ob sich die Hilfsbedürftigkeit nach den vorhandenen Mitteln richten müsse, meinte Molterer: "Die Dotierung steht im Gesetz." Für die genaue Ausgestaltung des Härtefonds sei Vizekanzler Haupt zuständig.

Insgesamt zeigte sich Molterer überzeugt, dass mit der Pensionsreform der "größte Wurf, der im Bereich der Pensionen je gemacht wurde, vorliegt". Die von Anfang an geplanten Eckpunkte seien erhalten worden. Nun werde die Harmonisierung und damit das individuelle Pensionskonto "mit Vollgas" in Angriff genommen.Die Harmonisierung soll ab dem Jahr 2004 umgesetzt werden. (apa)