Halbzeit bei Budget-Beratungen im Nationalrat

Die Nationalratsabgeordneten haben die Halbzeit der Beratungen zum Doppelbudget 2003/2004 erreicht. Am Freitag, dem zweiten Tag der Debatte, wurden die Kapitel Justiz, Landesverteidigung und Wirtschaft abgeschlossen.

Große Emotionen blieben in der gut neunstündigen Aussprache aus. Verwunderlich war dies nicht. Denn die Abgeordneten hatten während der Hitze-Woche insgesamt rund 46 Stunden im Hohen Haus verbracht. Höhepunkt dabei war am Mittwoch der Beschluss des Budgetbegleitgesetzes mit der heiß diskutierten Pensionsreform.

Fortgesetzt wird die Aussprache am kommenden Dienstag um 9 Uhr. Dann stehen die Bereiche Landwirtschaft/Umwelt, Inneres und Äußeres auf der Tagesordnung. Den Abschluss bilden am Mittwoch die Kapitel Verkehr, Bildung/Wissenschaft sowie Finanzen mit der Schlussabstimmung.

Für das Jahr 2003 sind Ausgaben in der Höhe von 61,35 Mrd. Euro veranschlagt. Die Einnahmen lauten auf 57,41 Mrd. Euro, woraus ein Abgang von 3,94 Mrd resultiert. Im Jahr 2004 sind Ausgaben von 62,67 Mrd. Euro budgetiert. Die Einnahmen sind mit 59,24 Mrd. Euro angegeben. Das anvisierte Nettodefizit beträgt somit 3,43 Mrd. Euro. (APA)