Pensionsreform beschlossen: Schüssel lobt Haupt!

Sie ist durch, beschlossen, fixiert: Das macht den macht den Kanzler zufrieden! Die Reform trage die Handschrift vieler, auch der Sozialpartner. Dem Regierungspartner streute er Rosen. Lob gab es vor allem für den Vizekanzler. FP-Chef Herbert Haupt sei ein "absolut professioneller und guter Partner". Mit dem Thema Haider wollte sich Schüssel nicht auseinander setzen.

Zu neuerlichen Spekulationen über eine Rückkehr Jörg Haiders an die FPÖ-Spitze, meinte der Kanzler im Ö1-Radio-"Morgenjournal" am Donnerstag, "was die FPÖ macht, ist ihre Sache". Aber Haupt habe "das Heft in der Hand in seiner Partei".

Das Tauziehen um Details, Koalitionsbruchdrohungen Haiders, sieht Schüssel nicht negativ: Es habe "viele kritische Fragen" und "manchmal Kommunikationsprobleme" gegeben, mit den "Verkürzungen in den Medien" seien "in den Ländern Sorgen ausgelöst" worden. Auch den Begriff Taktik wies er zurück.

Schwierigkeiten beim Aushandeln der nun anstehende Harmonisierung der Pensionssysteme sieht der Kanzler keine. Diese Angleichung wollten alle Parteien, alle Sozialpartner. Er werde sobald wie möglich, gemeinsam mit Haupt, die Sozialpartner einladen und den "Startschuss für die Diskussion" geben.

Als "absolute Fehlmeldung" bezeichnete der Bundeskanzler Meldungen über eine Erhöhung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung für die Parteien. Diese werde "im nächsten Jahr genauso groß sein wie im Vorjahr", die Parteienförderung 2003 und 2004 sei eingefroren. (apa/red)