Eurofighter-Kauf fixiert! Opposition will Platter und Grasser jetzt klagen!

"Wir werden die Minister klagen...! Der Coup erbost die Opposition: Denn völlig überraschend wurde am Dienstag der Kaufvertrag für die Eurofighter unterschrieben. 18 Stück der milliardenteuren Jets wird das Bundesheer nun anschaffen. Minister Platter: Der Zeitpunkt sei günstig wie nie! Durch den niedrigen Zinssatz erspare sich der Staat rund 10 Mio. Euro. Die Grünen geben sich kämpferisch und hoffen, den Ankauf durch eine Bundesratssitzung am 11. Juni noch stoppen zu können. "Der Kuchen ist noch lange nicht gegessen", so Grünen-Abgeordneter Werner Kogler.

Bei einer Rückverweisung der Angelegenheit an den Nationalrat wäre dort eine Zustimmung keineswegs sicher, so der Grünen-Abgeordnete Werner Kogler, der Vorsitzender im Rechnungshof-Ausschuss ist, in der Nacht auf Mittwoch in der ZiB 3 des ORF. "Der Kuchen ist noch lange nicht gegessen", so Kogler.

Aufschiebende Wirkung
Der Kaufvertrag wurde mit aufschiebender Wirkung unterzeichnet. Er werde erst mit der Kundmachung des Budgetbegleitgesetzes wirksam, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Ebenfalls unterzeichnet wurde ein Vertrag über Gegengeschäfte.

Überraschender Vertragsabschluss, weil "Zinssatz so günstig" sei
Verteidigungsminister Platter hatte nach nach dem Ministerrat bekanntgegeben, dass der Kaufvertrag am Dienstag unterzeichnet werde. Dass nicht abgewartet werde, bis das Budgetbegleitgesetz, in dem der Kauf enthalten ist, in Kraft tritt, begründete er mit Konditionen und "günstigem Zinssatz" die nicht halten könnten. Aus diesem Grunde habe man auch nicht auf den Endbericht des Rechnungshofes (Herbst) warten können. Eine Aufschiebung wäre für Platter "fahrlässig" gewesen. Mit der Vertragsunterzeichnung sei nun die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 bis 40 Jahre sicher gestellt.

Das Lieferpaket beinhalte 18 Eurofighter "Typhoon" mit integrierter Bewaffnung, die Ausbildung der Piloten und Techniker, die Logistik, den Materialerhaltungsanteil, die Zusatzausrüstung, den Simulator etc. Die Gegengeschäfte sollen ein Volumen von vier Milliarden Euro erreichen, das entspreche 240 Prozent des Netto-Anschaffungspreises.

Bundeskanzler Schüssel verteidigte den Vertragsabschluss und erinnerte daran, dass die Angebotsfrist von EADS heute Nacht auslaufe. Auch Vizekanzler Haupt bekannte sich ausdrücklich zum Vorgehen der Regierung.

SPÖ will Misstrauensantrag gegen Platter einbringen
Die SPÖ wird wegen der Unterzeichnung einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Platter einbringen. Klubobmann Cap meinte, es sei "ungeheuerlich", dass Platter ohne rechtliche Grundlage einen Vertrag unterzeichne, der Österreich insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro kosten werde.

Grüne wollen Platter und Grasser klagen
Die Grünen reagieren auf die Ankündigung mit der Prüfung einer Ministeranklage gegen Verteidigungsminister Platter und Finanzminister Grasser. "Hier werden fahrlässig und vorsätzlich schwer wiegende rechtliche Bedenken übergangen", begründete der Abgeordnete Kogler die Vorgangsweise. Nach wie vor bestehe auch der "dringende Verdacht", dass EADS als Anbieter des Eurofighter gegenüber den Konkurrenten unzulässig bevorzugt worden sei. (apa)