Haider: Zustimmung nur bei Erfüllung aller Forderungen

Eine Zustimmung der FPÖ zur Pensionsreform wird es nur bei Erfüllung aller freiheitlichen Forderungen geben. Das erklärte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider am Dienstag. Die acht FPÖ-Mandatare seien "ernst entschlossen", ohne diese am vergangenen Freitag bekannt gegebenen Punkte der Reform nicht zuzustimmen. "Dieses Risiko gehen wir ein", meinte Haider.

Noch vor wenigen Tagen hätte die ÖVP die Forderungen der freiheitlichen Abgeordneten als entbehrlich bezeichnet, nun seien sie so bedeutend, dass man das ganze Wochenende über verhandelt habe, meinte Haider am Rande einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Man habe offenbar geglaubt, Abgeordnete seien lediglich Stimmvieh. Haider: "Dabei entscheiden sie über Gesetze, das hat man vergessen."

Der Landeshauptmann präzisierte noch einmal die Bedingungen der Freiheitlichen. So sei eine verbindliche Harmonisierung der Pensionssysteme unabdingbar. Haider: "Es ist schon klar, dass man auf Grund der gesetzlichen Rahmenbedingungen da nicht mit dem Feuerschwert hineinfahren kann." Aber es müsse ein klares Bekenntnis zur Harmonisierung geben, aus der sich die ÖVP im Herbst nicht herausschwindeln könne.

Haider verlangte weiters, dass es bei der so genannten "Hacklerregelung" für Schwerarbeiter nun überhaupt keine Abschläge geben dürfe, da sich die Regierung ja bereits festgelegt habe, dass 45 Jahre genug seien. Nachbesserungen müsse es auch bei den kleinen Pensionen unter 1.000 Euro geben. Allerdings müsse man hier darauf achten, dass nicht Gastarbeiter zu sehr profitierten. (apa, red)