Doch noch keine Einigung zwischen ÖVP und FPÖ

Zwischen ÖVP und FPÖ gibt es doch noch keine Einigung über die Pensionsreform. Von einer Einigung könne noch keine Rede sein, betonte ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits Montagvormittag. Aber es gebe noch weitere Gespräche mit der FPÖ, so Tancsits.

Ursprünglich wurde verlautbart, die Sozialsprecher von ÖVP und FPÖ im Nationalrat, Walter Tancsits und Siegisbert Dolinschek, hätten im Hinblick auf die bislang umstrittenen Details zur Pensionsreform Einigung erzielt. Laut Tancsits sollte es nun nach 45 Versicherungsjahren möglich sein, ohne Abschläge in Frühpension zu gehen.

Dolinschek hatte gemeinsam mit sieben weiteren FPÖ-Abgeordneten angekündigt, am Mittwoch im Nationalrat der Pensionsreform nicht zuzustimmen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

In der ÖVP dürfte es hingegen eine geschlossene Zustimmung zur Pensionsreform geben. Das zeichnete sich Dienstagvormittag am Rande der Klubsitzung der Volkspartei ab. Der bisherige Widerstand der Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst dürfe mit einer Deckelung der möglichen Verluste für Beamte gebrochen worden sein. An weiteren Verbesserungen für alle Versicherten geplant ist, dass man mit 45 Beitragsjahren ohne Verluste in den Ruhestand treten kann, sowie eine höhere Dotierung des Härtefonds für Bezieher kleiner Pensionen.

Offiziell gab es für diese noch geplanten Abfederungen bisher keine Bestätigung: "Ich verkündige sicher keine Einigung, solange wir noch im Gespräch sind", meinte Sozialsprecher Walter Tancsits. (apa, red)