Greenpeace-Volksbegehren startet heute

Heute startet das von der Umweltschutz-Organisation Greenpeace initiierte Volksbegehren "Atomfreies Europa". Bis 17. Juni liegt es zur Unterschrift auf. Ziel ist es, die Regierung verfassungsrechtlich dazu zu verpflichten, in Brüssel für ein atomfreies Europa aufzutreten.

Als Gründe, das Begehren zu initiieren, nennt Greenpeace, dass 1. in Europa 29 neue Atomreaktoren gebaut werden sollen, 2. mit Unterstützung von EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio die Euratom-Kredite von vier auf sechs Mrd. Euro aufgestockt werden und 3. dass die Euratom-Verträge aus den fünfziger Jahren offenbar unverändert in die künftige europäische Verfassung aufgenommen werden sollen.

Das Volksbegehren hat folgenden, knappen Wortlaut: "Der Nationalrat wolle durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sicherstellen, dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet sind, sich bei Verhandlungen und Abstimmungen in der Europäischen Union für einen Ausstieg der EU-Mitgliedsstaaten aus der Kernenergie einzusetzen."

Bei dem Begehren "Atomfreies Europa" handelt es sich um das 30. Volksbegehren, das in der Zweiten Republik zur Unterschrift aufgelegt wird. Immer wieder fanden sich dabei Umweltthemen bzw. ganz speziell das Atomproblem. So gab es 1980 sowohl ein Pro-Zwentendorf-Volksbegehren als auch ein Anti-Zwentendorf-Volksbegehren. 1997 wurde das Volksbegehren "Atomfreies Österreich" abgehalten. 2002 gab es das Volksbegehren "Veto gegen Temelin". (apa)