Pensionsreform mit 95:86 Stimmen beschlossen

Endlich! Erleichterung bei der Regierung: Nach monatelangem Tauziehen hat die Pensionsreform am Mittwochabend im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes den Nationalrat passiert. Die Koalitionsreihen waren bei der Abstimmung praktisch geschlossen. Einzig der junge ÖVP-Mandatar Wöginger verpasste versehentlich das Votum. Das Ergebnis: 95 Abgeordnete stimmten mit Ja, 86 mit Nein.

Neben der Pensionsreform im Budgetbegleitgesetz enthalten sind u.a. die erste Etappe der Steuerreform, das Abfangjäger-Finanzierungsgesetz sowie die Ermächtigung an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger, ab 2005 neue Selbstbehalte einzuführen. Die Aufregungen der vergangenen Wochen waren am Mittwoch im Plenum des Nationalrats kaum noch spürbar.

Abstimmungs-Maschine
Dementsprechend unspektakulär verliefen denn auch die Abstimmungen. So ging das Budgetbegleitgesetz mit 95:86 Stimmen problemlos durch. Mit praktisch identen Ergebnissen wurden SPÖ-Anträge, die eine Herausnahme von Pensionsreform, Abfangjäger-Finanzierung und Gesundheits-Selbstbehalten forderten, abgeschmettert. Auch dem Wunsch nach einer Volksabstimmung wurde von der Koalition eine Absage erteilt.

Budget-Beratungen
Für das Jahr 2003 veranschlagt: