Gusenbauer appelliert an ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete

Die Pensionsreform sorgte auch am Pfingstmontag für Diskussionen. SPÖ-Chef Gusenbauer appellierte in einem Offenen Brief an das "politisches Gewissen" der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, der Reform nicht zuzustimmen. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. ÖVP-Generalsekretär Lopatka bezeichnete den Brief als "untauglichen Verzögerungsversuch".

Die SPÖ wolle "wohl aus eigener Planlosigkeit die längst notwendige Pensionsreform weiter verzögern", so Lopatka. Die Regierung habe etwa durch das Solidarpaket für Frauen, das Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer und die Erhöhung des Altersübergangsgeldes Maßnahmen gesetzt, um die Zukunft planbar, finanzierbar und gerecht zu machen.

Gusenbauer sieht dies naturgemäß anders. Die Abgeordneten sollten bei der Abstimmung bedenken, dass jene Menschen, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, "mindestens 12 Prozent ihres bisherigen Pensionsanspruchs" verlieren würden. Er bat die Abgeordneten, Gerechtigkeit vor "parteipolitisches Kalkül" zu stellen.

Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Chef Van der Bellen. Für ihn hat die "Pensionskürzungsaktion" der Bundesregierung mit einer nachhaltigen Pensionsreform nichts zu tun. Sowohl das Problem der Harmonisierung als auch die Berücksichtigung der völlig geänderten Erwerbsbiographien von jungen Menschen würde nicht gelöst. Bundeskanzler Schüssel verpasse damit eine historische Chance, meinte Van der Bellen.

Auch FPÖ-Klubchef Scheibner meldete sich am Montag in Sachen Pensionsreform zu Wort. Er erwartet sich bei der geplanten Harmonisierung der Pensionssysteme "Einiges an Arbeit". Auf Widerstand werde man dabei in vielen Bereichen stoßen. Die Harmonisierung sei aber "unerlässlich". Von seinen Parteifreunden - allen voran Jörg Haider und FPÖ-Chef Haupt - fordert er eine "konstruktive Zusammenarbeit" ein. (apa)